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BUNDESTAG/9535: Heute im Bundestag Nr. 226 - 28.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 226
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. Februar 2020, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Datenschutz in Serbien
2. Chatgruppe Nordkreuz
3. Auswirkungen der US-Strafzölle
4. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
5. Umgang mit YPG-Rückkehrern
6. Nachhaltigkeit in der Filmproduktion


1. Datenschutz in Serbien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das serbische Parlament hat im November 2018 ein neues Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten angenommen, das im August 2019 in Kraft getreten ist und sich weitgehend an der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU) orientiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17299) auf eine Kleine Anfrage (19/16688) der FDP-Fraktion hervor. Der Schutz personenbezogener Daten werde in Verhandlungskapitel 23 (Judikative und Grundrechte) abgedeckt. Die Europäische Kommission überwache diesen Aspekt regelmäßig und thematisiere ihn im politischen Dialog mit Serbien im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. "Bei den Beitrittskonferenzen hat die Europäische Kommission dieses Thema bisher nicht explizit herausgearbeitet, da der Fokus der Beitrittskonferenzen hauptsächlich auf den Kerninhalten der jeweils zu öffnenden oder zu schließenden Kapitel liegt."

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2. Chatgruppe Nordkreuz

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Chatgruppe "Nordkreuz" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16980). Wie die Fraktion darin ausführte, sollen zwei Mitglieder dieser Chatgruppe "Feindeslisten mit Namen von linken Politikerinnen oder Politikern und Personen aus der Zivilgesellschaft angelegt haben, um diese an einem 'Tag X' zu entführen und zu ermorden".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, waren in der Chatgruppe "Nord Kreuz" bis zu 41 Personen zumindest zeitweise Mitglied. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe im Juli 2017 durch die Zeugenaussage eines Hinweisgebers Kenntnis von der Existenz des Nordkreuz-Chats erlangt.

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3. Auswirkungen der US-Strafzölle

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Handelsstreit zwischen Europa und den USA könnte laut Bundesregierung einen langfristigen Rückgang von 1,2 Milliarden Euro des deutschen BIP bewirken, was etwa 0,04 Prozent des BIP von 2017 entspricht. Insgesamt seien die unmittelbaren Auswirkungen der Importzölle auf die deutsche Wirtschaft sehr überschaubar. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/17208) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16941) hervor.

Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern lag danach 2018 bei 178 Milliarden Euro, was 7,4 Prozent des deutschen Auslandshandels und etwa 5,3 Prozent des deutschen BIP entspricht. Derzeit ist der Handel mit Stahl und Aluminium und einigen bestimmten Derivaten von Zusatzzöllen betroffen. Insgesamt 6,4 Milliarden Euro Warenwert fallen laut Antwort unter die neuen Regelungen, der deutsche Anteil liege bei 25 Millionen Euro. Im Streitfall Airbus-Boeing sei ein jährliches Handelsvolumen von 7,496 Milliarden Euro betroffen, der Zoll wurde auf 25 Prozent angehoben, möglich wären bis zu 100 Prozent. Auswirkungen auf deutsche kleine und mittlere Unternehmen seien nicht quantifizierbar, weitere Faktoren seien zu berücksichtigen.

Die Europäische Union habe ihrerseits Zölle für Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro beschlossen. Bisher seien allerdings erst Zölle für verschiedenste Warengruppen im Wert von 2,83 Milliarden Euro in Kraft gesetzt, heißt es in der Antwort.

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4. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17323). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2019 verübten antisemitischen Straftaten.

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5. Umgang mit YPG-Rückkehrern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Umgang mit YPG-Rückkehrern" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17262). Wie die Fraktion darin schreibt, haben sich "dem Kampf der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ und mit ihnen verbündeter Milizen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak" auch ausländische Freiwillige unter anderem aus Deutschland angeschlossen. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland sähen sich YPG-Freiwillige selbst unter Terrorverdacht gestellt.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele der aus Deutschland ausgereisten freiwilligen Kämpfer gegen den IS nach Kenntnis der Bundesregierung wann wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt und wie viele wann und wie in Syrien und dem Irak ums Leben gekommen sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele der aus der Bundesrepublik ausgereisten Personen, "die sich in Syrien oder dem Irak dem Kampf kurdischer Verbände oder mit diesen verbündeter Milizen gegen den IS oder dem Einmarsch der türkischen Armee angeschlossen haben", nach ihrer Rückkehr von Polizeibehörden als "Gefährder" eingestuft wurden.

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6. Nachhaltigkeit in der Filmproduktion

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "Nachhaltigkeit in der Filmproduktion" beschäftigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17326). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen die Bundesregierung seit der vergangenen Wahlperiode ergriffen hat, "um Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit im Filmsektor zu unterstützen und zu fördern".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 226 - 28. Februar 2020 - 09.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Februar 2020

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