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BUNDESTAG/9538: Heute im Bundestag Nr. 229 - 28.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 229
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. Februar 2020, Redaktionsschluss: 13.24 Uhr

1. Grenze zur Überkontrolle erreicht
2. Anschluss bei Supercomputing in Gefahr
3. Umstrukturierung bei Bundesanstalt
4. Umsatzsteuer auf Steuern
5. Ministeriumsmitarbeiter in Fraktionen
6. Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes
7. Potential runderneuerter Reifen


1. Grenze zur Überkontrolle erreicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/17203) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16378), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

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2. Anschluss bei Supercomputing in Gefahr

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17314) fragt die AfD nach der Bedeutung Deutschlands als Wissenschafts- und Innovationsstandort beim Thema Supercomputing. Die Abgeordneten möchten wissen, über welche Kommunikationskanäle und Austauschplattformen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Industriebranche und zum Wissenschaftsbereich des Supercomputing verfügt, in welcher Form sich das BMBF regelmäßig an der weltweit renommierten ISC-Messe in Frankfurt zum Thema Supercomputing beteiligt und aus welchem Grund Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Wissenschaftsjahr 2019 Künstliche Intelligenz nicht an der ISC Frankfurt teilgenommen hat. Ferner fragen die Abgeordneten, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Einschätzung zahlreicher teilnehmender Wissenschaftler an der ISC 2019 zieht, dass sich die deutsche Forschungspolitik zu stark auf die Themen Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen konzentriere und die Entwicklung bei anderen mathematischen Verfahren vernachlässige.

Die AfD konstatiert, dass Deutschland nicht auf der Standortliste für die ersten europäischen Supercomputer steht. Nach Ansicht der AfD läuft der Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland Gefahr, bei einer solch entscheidenden Schlüsseltechnologien den Anschluss zu verlieren.

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3. Umstrukturierung bei Bundesanstalt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der Sparte Facility Management interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17279). Die Bundesregierung soll Angaben zu Verträgen und zur Zahl der Beschäftigten in der Sparte Facility Management machen. Außerdem wird nach einem Zeitplan für die Umstrukturierung gefragt.

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4. Umsatzsteuer auf Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Umsatzsteuer auf sonstige Verbrauchsteuern geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17234). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Umsatzsteuereinnahmen aufgrund der Alkopopsteuer, der Biersteuer, der Branntweinsteuer, der Energiesteuer, der Stromsteuer sowie weiterer Steuern seit 2009 waren. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, dass Verbrauchsteuern wie Biersteuer oder Schaumweinsteuer nochmals mit dem Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 Prozent besteuert werden. Damit komme es zu einer Steuerkumulation.

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5. Ministeriumsmitarbeiter in Fraktionen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Mitarbeiter der Bundesministerien und Bundesbehörden einer Nebenbeschäftigung "in den Fraktionen beziehungsweise bei Abgeordneten des Bundestages beziehungsweise der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments" nachgehen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17317) unter anderem nach der Zahl der "Mitarbeiter von Fraktionen beziehungsweise Abgeordneten des Bundestages beziehungsweise der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments", die einer Nebenbeschäftigung in Bundesministerien oder Bundesbehörden nachgehen.

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6. Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Beteiligung der Wohlfahrtsverbände bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17329). Darin legt die Fraktion dar, dass der Bundestag 2017 mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet habe, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Das Ziel sei es, "dass Bürger über einen Portalverbund innerhalb von wenigen Klicks die gewünschte Leistung finden, vergleichen und buchen können".

Wie die Abgeordneten weiter ausführen, werden in Deutschland viele öffentliche soziale Dienstleistungen wie beispielsweise der Kindergarten oder der Platz im Pflegeheim von freien Trägern angeboten. Wissen wollen sie unter anderem, welche Leistungen, die die freien Träger anbieten, die Bundesregierung mit in den neuen Portalverbund zu integrieren plant.

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7. Potential runderneuerter Reifen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Verwendung von runderneuerten Reifen kann zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17223) auf eine Kleine Anfrage (19/16948) der FDP-Fraktion hervor. Darin hatten die Abgeordneten gefragt, wie die Bundesregierung das Potential des Einsatzes von runderneuerten Reifen mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 bewertet. Reifen mit einem geringen Rollwiderstandskoeffizienten könnten den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen im Straßenverkehr deutlich beeinflussen, schreibt die Regierung. Zur Runderneuerung von Reifen werden weniger Energie und Ressourcen verbraucht als zur Herstellung neuer Reifen. Aktuelle Ökobilanzen zur Runderneuerung und Studien zu den Abfallvermeidungspotenzialen in Deutschland seien der Bundesregierung nicht bekannt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 229 - 28. Februar 2020 - 13.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Februar 2020

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