Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9546: Heute im Bundestag Nr. 237 - 03.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 237
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. März 2020, Redaktionsschluss: 12.54 Uhr

1. Rechenschaftsberichte vorgelegt
2. Geringere Fehlerquote bei EU-Fördermitteln
3. Externe Qualitätskontrolle der GIZ
4. Luftverkehrsabkommen mit Moldawien
5. Leistungen an UN-Entwicklungsprogramm
6. Rechtsextreme Musikveranstaltungen


1. Rechenschaftsberichte vorgelegt

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Rechenschaftsberichte von Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP und CSU (1. Teil, Bundestagsparteien, Band III) liegen für das Kalenderjahr 2018 als Unterrichtung (19/17350) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Partei geflossenen Spenden.

*

2. Geringere Fehlerquote bei EU-Fördermitteln

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die durch den Europäischen Rechnungshof (ERH) jährlich ermittelte Gesamtfehlerquote bei der Vergabe von Fördermitteln durch die EU ist von 4,4 Prozent im Jahr 2014 auf 2,6 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17335) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16709) hervor. Dies zeige, dass die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzmanagements der EU und der Mitgliedstaaten wirken. Zu den Maßnahmen auf EU-Ebene gehöre unter anderem die kontinuierliche Verbesserung der EU-Vorschriften über das Verwaltungskontrollsystem. Rechtlicher Ankerpunkt des Verwaltungskontrollsystems sei die Haushaltsordnung der EU. Sie sei zuletzt 2018 maßgeblich überarbeitet worden. Eine Verbesserung der Kontrollvorschriften sei zuvor mit Blick auf die auslaufende Förderperiode im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung im Jahr 2012 vorgenommen worden. "So wurde zum Beispiel a) die jährliche Rechnungslegung eingeführt, b) erstmals die Anforderung an die Mitgliedstaaten aufgestellt, wirksame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen als Bestandteil des Verwaltungskontrollsystems vorzusehen sowie c) ein strenges Verfahren zur Notifizierung ('Designieren') des mitgliedstaatlichen Verwaltungskontrollsystems gegenüber der Europäischen Kommission eingeführt", schreibt die Bundesregierung.

*

3. Externe Qualitätskontrolle der GIZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht, anders als die AfD-Fraktion, keinen Anlass, anhand der Feststellungen der Externen Qualitätskontrolle 2017 der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an den bestehenden Kontrollinstrumenten zur Verhinderung von Korruption und sonstigen Mittelfehlverwendungen zu zweifeln. Die Externe Qualitätskontrolle untersuche und beurteile ausschließlich die Qualität der Dokumente, wie etwa Modulvorschläge oder Vorhabenberichte, sowie die vorgabenkonforme Durchführung von Vorhaben, evaluiere die Vorhaben selbst jedoch nicht, betont sie in einer Antwort (19/17370) auf eine Kleine Anfrage (19/12525) der Fraktion. "Die Externe Qualitätskontrolle ist ausdrücklich weder ein Instrument der Korruptionsbekämpfung noch der Kontrolle einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung", heißt es darin. Ebenso wenig evaluiere sie die Wirksamkeit eines einzelnen Vorhabens. Hierfür stünden andere wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, "die gezielt auch diese Aspekte beurteilen".

*

4. Luftverkehrsabkommen mit Moldawien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Ein Luftverkehrsabkommen der Europäischen Union und der Republik Moldawien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17426). Mit Blick auf den Transnistrien-Konflikt erkundigen sich die Abgeordneten darin unter anderem danach, welcher Nutzen sich nach Auffassung der Bundesregierung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten daraus ergebe, "Abkommen mit Regierungen als Vertragspartner bezüglich Gebieten zu schließen, die zumindest in Teilen außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Regierung und damit des Vertragspartners sind".

*

5. Leistungen an UN-Entwicklungsprogramm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Leistungen Deutschlands an das Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/17270) der AfD-Fraktion. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten darin nach Projekten, die mit zweckgebundenen freiwilligen Mitteln aus den Ressorts der Bundesregierung seit 2005 finanziert wurden.

*

6. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2019 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17415) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 237 - 3. März 2020 - 12.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang