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BUNDESTAG/9558: Heute im Bundestag Nr. 249 - 04.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 249
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. März 2020, Redaktionsschluss: 17.07 Uhr

1. Kapitalinvestoren im Gesundheitswesen
2. 325 Millionen Euro für Corona-Bekämpfung
3. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnis
4. AfD wirbt für koordinierte Rohstoffpolitik
5. AfD dringt auf Ende von Sea Guardian


1. Kapitalinvestoren im Gesundheitswesen

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Ärzteverbände warnen vor einem wachsenden Einfluss renditeorientierter Investoren auf die medizinische Versorgung in Deutschland. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Zahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordern gesetzliche Initiativen, um die kommerziellen Interessen im Gesundheitswesen transparenter zu gestalten und rein ökonomisch motivierte Investitionen zu begrenzen. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch über Anträge der Linksfraktion und der AfD-Fraktion.

Die Linksfraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/14372) für mehr Transparenz aus, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/17130), die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen zu stärken. Eine Möglichkeit zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei die Stärkung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können nach Angaben der Bundesregierung von zugelassenen Ärzten und Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern und anerkannten Praxisnetzen gegründet werden. Ferner bestehe für Kommunen die Möglichkeit, MVZ zu gründen. In den MVZ können mehrere Ärzte verschiedener oder gleicher Fachrichtungen unter einem Dach arbeiten. Geleitet wird ein MVZ immer von einem Arzt.

Die BÄK sprach von einem wachsenden Klärungs- und Strukturierungsbedarf im Hinblick auf die deutlich zunehmenden Aktivitäten von Investoren im Gesundheitswesen. Es sei nicht hinnehmbar, dass immer mehr ökonomische Parameter das ärztliche Handeln bestimmten. Wenn Ärzte von kapitalgetriebenen Fremdinvestoren angehalten würden, nach kommerziellen Vorgaben zu handeln, gerieten sie in einen schwer lösbaren Zielkonflikt.

Auch die KZBV erklärte, die Entwicklung werde mit Sorge gesehen. Durch die 2015 eingeführte Möglichkeit zur Gründung fachgruppengleicher MVZ sei faktisch der gesamte vertragszahnärztliche Versorgungsmarkt dem Zugriff von Finanzinvestoren geöffnet worden.

Der Vorstand des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, wandte sich gegen eine Differenzierung in "gutes" oder "schlechtes" Geld im Gesundheitswesen. Es gebe keine Belege für die Behauptung, dass Kapitalinvestoren nur am schnellen Gewinn interessiert seien. Dass MVZ hauptsächlich in Städten betrieben würden, sei verständlich, weil dort auch die meisten Menschen lebten. Statt über Träger zu debattieren, sollte die Versorgungsqualität im Vordergrund stehen. Ein Wettbewerb um Qualität würde den Markt für eine einseitige Renditeorientierung unmöglich machen.

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2. 325 Millionen Euro für Corona-Bekämpfung

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung stellt weitere 325 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronakrise zur Verfügung. Die Mittel sollen zur Beschaffung von Schutzausrüstung (bis zu 250 Millionen Euro), der finanziellen Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (bis zu 50 Millionen Euro) sowie für Informations- und Aufklärungsmaßnahmen (bis zu 25 Millionen Euro) dienen. Über zwei entsprechende außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro sowie 275 Millionen Euro unterrichteten Vertreter der Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Finanzen (BMF) am Mittwochnachmittag den Haushaltsausschuss. Die Ausschussmitglieder nahmen die Vorlagen nach Aussprache zur Kenntnis.

Ein Vertreter des BMG gab dem Ausschuss zudem einen Sachstandsbericht zur internationalen und nationalen Ausbreitung des Virus sowie zu Maßnahmen der Bundesregierung. Die Bundesregierung hatte jüngst bereits 23 Millionen Euro unter anderem zur Unterstützung des Robert-Koch-Instituts zur Verfügung gestellt und den Haushaltsausschuss über diese außerplanmäßige Ausgabe in der vergangenen Sitzungswoche unterrichtet.

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3. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnis

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Persönliche Eignung nach Paragraf 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17520), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung Gesetzesregelungen vorlegen, die "gewährleisten, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist". Auch soll durch diese Regelungen nach dem Willen der Fraktion "die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht" verbessert werden.

In dem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung infolge des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau zurecht erneut mit dem Waffenrecht und dabei insbesondere mit der Frage befasse, "ob der konkrete Fall eine Lücke der bisherigen Regelungen offenbart, zumal der mutmaßliche Täter im Zeitpunkt der Tat nach bisherigem Kenntnisstand legal im Besitz von halbautomatischen Schusswaffen und entsprechender Munition war". Wie sie in der Begründung ausführen, soll der mutmaßliche Täter von Hanau im Jahr vor seiner Tat im Hinblick auf seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit behördlich überprüft worden sein.

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4. AfD wirbt für koordinierte Rohstoffpolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für die Schaffung des Amtes eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik ein. Dessen Aufgabe solle darin bestehen, "die nationalen Bemühungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung zu überblicken, zu bündeln und zu lenken", heißt es in einem Antrag (19/17525), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Außerdem solle die Bundesregierung unter anderem Rohstoffe identifizieren, "die für die deutsche Industrie perspektivisch von strategischer Wichtigkeit sein werden sowie legislative Vorhaben einerseits unter dem Gesichtspunkt ihrer Rohstoffauswirkungen gründlicher darstellen".

Deutschland setze seine Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vielfach ein, um in Partnerländern ideologische Ziele umzusetzen, die eher einer "moralischen Lehrmeisterhaltung als konkreten Notwendigkeiten (ökonomisch, geostrategisch, kulturell) gerecht werden", schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig scheiterten deutsche Unternehmen damit, sich langfristig mit Rohstoffen, vor allem Seltenen Erden, ausreichend zu versorgen. Der Grund sei oft, dass andere Nationen sich bereits ohne "zweck- und realitätsfremde Anspruchshaltungen" den Zugriff auf die infrage kommenden Rohstoffvorkommen gesichert hätten. Aus diesem Grund fordere auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seiner Berliner Rohstofferklärung, dass die Aktivitäten auf nationaler Ebene besser abgestimmt werden müssen und eine höhere politische Priorisierung erfahren sollten.

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5. AfD dringt auf Ende von Sea Guardian

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Nato-geführte Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. In einem Antrag (19/17529) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, das entsprechende Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr auslaufen zu lassen und nicht erneut zu verlängern. Außerdem solle die Operation evaluiert werden.

Dem Mandat zufolge solle durch den Einsatz zwar gegen Terrorismus und Waffenschmuggel vorgegangen werden, um die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu stärken und das Nato-Bündnisgebiet zu sichern, schreiben die Abgeordneten. Allerdings werde durch die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen eine Zunahme der illegalen Migration über das Mittelmeer billigend in Kauf genommen. Die Operation trage "somit zur Zunahme der illegalen Migrationsbewegungen, das heißt der widerrechtlichen Einreise von Migranten nach Europa bei". Zudem habe sie kaum messbar zur Bekämpfung von Waffenschmuggel oder Terrorismus beigetragen. "Aufwand und Ergebnis stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 249 - 4. März 2020 - 17.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2020

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