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BUNDESTAG/9565: Heute im Bundestag Nr. 256 - 06.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 256
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 6. März 2020, Redaktionsschluss: 12.35 Uhr

1. Fristverlängerung für Kita-Ausbau
2. Mit Telearbeit ländliche Räume stärken
3. Ausbau von Offshore-Parks
4. Strombedarf bis 2030
5. Anhebung der Luftverkehrsteuer
6. Externe Beratung des BMVI erfragt


1. Fristverlängerung für Kita-Ausbau

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Frist für Bewilligungen von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagsbetreuung soll bis Ende 2020 verlängert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (19/17293) vor. Ursprünglich wäre die Frist Ende 2019 ausgelaufen und die bis dahin nicht bewilligten Gelder an jene Länder umverteilt worden, die die bereitgestellten Mittel bereits zu 100 Prozent bewilligt haben. Ebenfalls um ein Jahr verlängert werden soll durch die Gesetzesänderung die Frist für die Auflösung des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau". Das Sondervermögen soll nun erst Ende 2025 aufgelöst werden.

Die Bundesregierung folgt mit ihrer Gesetzesinitiative einem Umlaufbeschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder, die um eine Fristverlängerung um mindestens ein Jahr gebeten hat. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hatte darauf verwiesen, dass Städte, Gemeinden und Jugendämter vor großen Herausforderungen in der Umsetzung des Investitionsprogramms stünden. Aktuell zeichne sich unter anderem vermehrt die Notwendigkeit zu aufwendigen Neubaulösungen zur Deckung des quantitativen und qualitativen Bedarfs an Kita-Plätzen ab. Vor allem in Ballungsräumen bestehe die Schwierigkeit, geeignete Grundstücke oder Liegenschaften für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zu finden. Darüber hinaus bestehe ein erheblicher zeitlicher Aufwand für die Ausschreibungsverfahren, hinzu kämen Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft und im Handwerk.

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2. Mit Telearbeit ländliche Räume stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte mit dezentralen Arbeitsplätzen die ländlichen Räume in Deutschland stärken. Voraussetzung dafür sei der Breitbandausbau, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/17527). Sie fordern die Bundesregierung auf, bundesweit die technischen Voraussetzungen für Telearbeit zu schaffen, hauptsächlich also eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen. Bei Programmen zur Regionalförderung solle ein Schwerpunkt auf Telearbeit liegen. Innerhalb bestehender Gesetze müssten eigene Regelungen für die Telearbeit getroffen werden, und zwar so, dass Arbeitnehmer vor Selbstausbeutung geschützt sind und ein Recht auf Nichterreichbarkeit zugestanden bekommen. Erfahrungen sammeln könnte man in der Bundesverwaltung, indem man dort unterschiedliche Modelle testet, schlägt die AfD vor.

Das Potenzial entsprechender Arbeitsplätze werde in Deutschland noch zu wenig ausgeschöpft, heißt es zur Begründung. Dabei biete die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Peripherie sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer Vorteile. Außerdem würde so zur Regionalentwicklung beigesteuert.

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3. Ausbau von Offshore-Parks

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Bis 2030 will die Bundesregierung das Ausbauziel von 20 GW installierter Offshore-Windenergieanlagen erreichen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/17337) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16871). Bisher liege das Ausbauziel bei 15 GW, mit der Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes im ersten Halbjahr 2020 soll die Erhöhung festgeschrieben werden.

Wichtig sei der Anschluss der Anlagen mit leistungsfähigen Unterseekabeln, diese sollen in der Nordsee zum Ende des Jahrzehnts eine Übertragungsleistung von 2.000 MW pro Anbindungssystem erbringen. Auch mit der Sammelanbindung mittels Hochspannungs-Gleichstromübertragung (HGÜ) und Konverterplattform können Kabel und damit Eingriffe in die Natur eingespart werden. Nach Angaben der Bundesregierung kann durch die erhöhte Kapazität der Anbindungssysteme die für den Ausbau benötigte Kabelanzahl halbiert werden. Beim Netzausbau an Land seien einige Schlüsselprojekte realisiert worden oder stünden am Ende der Planung.

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4. Strombedarf bis 2030

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bruttostromverbrauch in Deutschland wird 2030 voraussichtlich auf dem Niveau von 2019 liegen. Die zunehmende Stromnachfrage in den Bereichen Wärme und Verkehr könne durch Sektorkopplung und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz abgefangen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16946). Der Verbrauch werde nur leicht von 575 TWh (2019) auf 580 TWh steigen (2030), dabei soll laut Klimaziel 65 Prozent des Stromes aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Laut FDP-Fraktion ist für das Erreichen des Ziels der tatsächliche Strombedarf entscheidend. Bei einem starken Anstieg sei die Ökostromquote gefährdet. Neben den Maßnahmen im Strombereich verweist die Bundesregierung auch auf die im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Punkte zur Förderung der Erneuerbaren Energien in anderen Sektoren.

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5. Anhebung der Luftverkehrsteuer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anhebung der Luftverkehrsteuer ist laut Bundesregierung "Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050". Gleiches gelte für die Umsatzsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr, die bereits von 19 Prozent auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gesenkt worden sei, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17364) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17089). Der Antwort zufolge werden unter anderem durch diese beiden Maßnahmen lenkende Anreize geschaffen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. "Die Bundesregierung unterstützt zudem das bestehende Emissionshandelssystem für die innereuropäische Luftfahrt und die damit verbundenen Ziele", heißt es in der Vorlage.

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6. Externe Beratung des BMVI erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). In einer Kleinen Anfrage (19/17371) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen in welcher Höhe aus dem BMVI-Haushalt für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob das BMVI vor dem Abschluss von Beraterverträgen prüft, ob dadurch ehemalige Bedienstete oder Pensionäre des Bundes Zahlungen erhalten werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 256 - 6. März 2020 - 12.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2020

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