1. Maßnahmen gegen Plastikmüll in Meeren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17632) auf, im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit und gemeinsam mit den europäischen Partnern Programme und Initiativen zur Verhinderung des Plastikmülleintrags in die Meere zu schaffen. Für eine wirksame Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sei eine Kraftanstrengung nötig, die nur multilateral bewältigt werden könne, betonen die Abgeordneten. So sollten die Anrainer der am stärksten mit Plastikmüll belasteten Flüsse dabei unterstützt werden, Sammel- und Entsorgungseinrichtungen für Abfall und insbesondere Kunststoffabfall zu errichten. Auch Pilot- und Leuchtturmprojekte in den Bereichen Abfall- und Kreislaufwirtschaft, thermische Verwertung, Abwasserklärung und Flussreinigung sollten finanziell gefördert werden.

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2. Fortschritte beim Marshallplan für Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Länder mittlerweile Teil der "G20 Compact with Africa"-Initiative sind, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/17490) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, aufgrund welcher Kriterien den entsprechenden Ländern die Teilnahme ermöglicht wurde und mit welchen Staaten im Rahmen des "Marshallplans mit Afrika" sogenannte bilaterale Reformpartnerschaften entstanden sind.

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3. Folgen von Schulabsentismus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/17458) die Ursache und gesellschaftliche Folgen von sogenanntem Schulabsentismus. Die Abgeordneten möchten gerne wissen, wie viele Schulabgänger nach Kenntnis der Bundesregierung ohne Schulabschluss von der Schule abgehen, welche Studien der Bundesregierung zum Phänomen des Schulabsentismus vorliegen und welche Kernerkenntnisse die Bundesregierung aus diesen Studien gewonnen hat.

Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass Schul- und Unterrichtsverweigerung oft Gründe für das Verlassen einer Bildungseinrichtung ohne Schulabschluss sind. Das hat ihrer Ansicht nach gesamtgesellschaftliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder auf die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesen Gründen sei es von Interesse zu erfahren, welchen Kenntnisstand die Bundesregierung über das Phänomen des Schulabsentismus hat und welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Phänomen entgegenzutreten.

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4. Inhalte der AlphaDekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/17507) nach den Inhalten der AlphaDekade, die sich mit der geringen Literalität befasst, die nach wie vor ein großes Problem in Deutschland darstelle. Laut Studie "LEO 2018 - Leben mit geringer Literalität" der Universität Hamburg, gibt es immer noch 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nur gering literalisiert sind. Die Abgeordneten möchten wissen, wie und in welcher Form die kontinuierliche Fortschreibung des Arbeitsprogrammes der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung erfolgt, in dem die einzelnen Handlungsfelder der AlphaDekade konkreten Umsetzungsmaßnahmen zugeordnet werden. Zudem fragt die Fraktion, welche 13 Förderprojekte mit Fördervolumen von 36,3 Millionen Euro das BMBF im Förderschwerpunkt "Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener" fördert und ob zu diesen Förderprojekten bereits Arbeitsergebnisse vorliegen.

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5. Unterrichtsbeginn und Leistungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17468) mit schulischen Leistungen im Zusammenhang mit Schulwegen und Unterrichtsbeginn. Der frühe Unterrichtsbeginn an Schulen habe teilweise negative Auswirkungen auf die Lernfähigkeit und die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Die Abgeordneten möchten gerne wissen, wie lange nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Schulweg in Minuten für Schülerinnen und Schüler in ländlichen und urbanen Gebieten ist und ob der Bundesregierung Daten vorliegen, aus denen hervorgeht, wann in welchem Bundesland die erste Stunde beginnt und zu welcher Uhrzeit nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Arbeitsbeginn von erwerbstätigen Eltern mit Kindern im schulpflichtigen Alter ist.

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6. Aktivitäten des GAIN-Netzwerk

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17439) mit den Aktivitäten des German Academic International Network (GAIN), einem 2003 gegründeten Zusammenschluss für deutsche Wissenschaftler, die in den Vereinigten Staaten und Kanada arbeiten. GAIN ist ein gemeinsames Projekt der Alexander von Humboldt-Stiftung, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Deutschen Forschungsgemeinschaft und wird durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit Bundesmitteln gefördert. Die Abgeordneten möchten gerne wissen, seit wann GAIN durch die Bundesregierung gefördert wird, mit welcher Summe und aus welchen Gründen. Zudem fragen sie nach der Finanzierung der jährlich stattfindenden Tagung von GAIN. Dies habe den Hintergrund, dass laut einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung insgesamt 19 Prozent der Befragten, die durch ihre Teilnahme an den GAIN-Jahrestagungen ihre Kontakte erweitern konnten, der Studie zufolge angegeben hätten, dass diese Kontakte zu ihrer Rückkehrentscheidung beigetragen haben. Des Weiteren würden 54 Prozent der Befragten den Nutzen der GAIN-Jahrestagung positiv bewerten, was eine allgemeine "Ermutigung und Unterstützung einer Rückkehr nach Deutschland" anbelange.

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