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BUNDESTAG/9600: Heute im Bundestag Nr. 291 - 12.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 291
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. März 2020, Redaktionsschluss: 14.22 Uhr

1. Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung
2. Linke für 8. Mai als gesetzlicher Gedenktag
3. Frauen in der Landwirtschaft
4. Anpassung der Düngeverordnung
5. Steuerverwaltung Sache der Länder


1. Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588). Damit sollten soziale Härten vermieden werden.

Konkret sieht der Gesetzentwurf eine nach Haushaltsgröße gestaffelte Komponente vor. "Mit dem Beginn der CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme soll die Entlastung der Wohngeldhaushalte ab dem 1. Januar 2021 erfolgen." Die Mittel für Wohngeld, die sich Bund und Länder zur Hälfte teilen, sollen um 120 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Von der Maßnahme würden 2021 etwa 665.000 Haushalte profitieren, schätzt die Bundesregierung.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Entwurf. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass das Wohngeld auch bei zukünftigen Anhebungen der CO2-Bepreisung angemessen angepasst wird. Ziel müsse sein, dass im Durchschnitt Mehrkosten durch Energiepreissteigerungen beim Wohngeld dynamisch berücksichtigt werden. Die Bundesregierung nimmt diese Bitte zur Kenntnis.

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2. Linke für 8. Mai als gesetzlicher Gedenktag

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der 8. Mai soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke "als Tag der Befreiung" gesetzlicher Gedenktag werden. In einem Antrag (19/17788) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dem 8. Mai den Status eines solchen Gedenktages zu verleihen.

In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei. Bis heute werde indes seine Bedeutung als "Tag der Befreiung" nicht allgemein anerkannt. Auch diese Unterschiedlichkeit der Bewertung biete die Chance, "einen lebendigen Gedenktag zu etablieren, der sich nicht in Symbolen und Ritualen erschöpft, sondern zu streitbaren öffentlichen Diskussionen Anlass gibt". Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, sei die "Etablierung eines die gesellschaftspolitische Diskussion anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung".

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3. Frauen in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/17778) mit dem Titel "Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen" die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das sogenannte Gender Budgeting innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird. Auch solle das Thema Geschlechtergerechtigkeit in die aktuelle Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2022 bis 2027 eingebracht werden, insbesondere in die Gestaltung der Förderprogramme für ländliche Räume (ELER-Fonds). Ziel solle sein, Frauen aktiver in die Programmatik und die Umsetzungsstrategien des Fonds einzubeziehen. Ferner solle das Beraterinnengremium für die Belange der Frauen auf dem Land bei der EU-Kommission (Civil Dialogue Group on Women in Rural Areas) wieder eingesetzt werden. Auf Bundesebene solle die Regierung Vorschläge vorlegen, wie eine paritätische Besetzung der Lokalen Aktionsgruppen (LAG), die für die Umsetzung des EU-Fonds für die Entwicklung der ländlichen Regionen zuständig sind, gesichert wird.

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4. Anpassung der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die EU-Kommission stellt in Aussicht, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie (91/676/EWG) ruhen zu lassen. Auf Grundlage einer Mitteilung vom 7. Februar 2020 sei im Gespräch der Bundesregierung mit der EU-Kommission am 11. Februar 2020 eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen im Rahmen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung erzielt worden, teilt die Regierung in einer Antwort (19/17677) auf ein Kleine Anfrage (19/16903) der FDP-Fraktion mit. Weiter heißt es dazu, dass das Vertragsverletzungsverfahren ruhe, sofern die erforderlichen Anpassungen umgesetzt werden und die Änderungsverordnung am 3. April 2020 im Bundesrat beschlossen wird.

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5. Steuerverwaltung Sache der Länder

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Steuerverwaltung ist nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung in erster Linie eine Angelegenheit der Länder. Dazu gehöre auch die Überprüfung der Gemeinnützigkeit von steuerbegünstigten Organisationen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16520), die sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Vereinigungen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erkundigt hatte. Die Bundesregierung erklärt in der Antwort, sie teile die Einschätzung, dass das Engagement für die Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte staatliche Anerkennung verdiene und deswegen gemeinnützig sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 291 - 12. März 2020 - 14.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2020

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