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BUNDESTAG/9609: Heute im Bundestag Nr. 300 - 16.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 300
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. März 2020, Redaktionsschluss: 16.41 Uhr

1. Pauschale soll Zusatzkosten abfedern
2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BISp
3. Schutz vor Virusinfektionen
4. Auswahlkriterien für Blutspender
5. Prüfauftrag zur Präimplantationsdiagnostik


1. Pauschale soll Zusatzkosten abfedern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die zeitlich befristete Erhöhung der Entfernungspauschale soll zusätzliche Kosten durch die CO2-Bepreisung für einen Übergangszeitraum abfedern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17537) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17180). Sie erwartet, dass auch Fernpendler zukünftig verstärkt die Bahn nutzen, auf einen Pkw mit geringerem Kohlendioxidausstoß umstellen oder ganz auf Fahrzeuge mit elektrifizierten Antrieben umsteigen. Durch den Umweltbonus und erhebliche Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur werde die Attraktivität dieser Umstellung gesteigert, heißt es in der Antwort.

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2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BISp

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17840) danach, "aus welchen Anlässen" das BISp im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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3. Schutz vor Virusinfektionen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Virusinfektionen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/17723) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach dem Schutz vor dem Ebola-Virus und befassen sich in ihren Fragen mit der Behandlung hochinfektiöser Patienten.

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4. Auswahlkriterien für Blutspender

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswahlkriterien für Blutspender befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17703). Um sicherzustellen, dass die Blutversorgung in Zeiten akuter Engpässe und neu auftretender Krankheitserreger den Transfusionsbedarf angemessen decke, sei es angebracht, die Auswahlkriterien für Spender neu zu bewerten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele potenzielle Blutspender jährlich nach den geltenden Hämotherapie-Richtlinien zurückgestellt werden.

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5. Prüfauftrag zur Präimplantationsdiagnostik

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die laufende Prüfung zur Aufnahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17657) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann mit einem Abschluss des Prüfverfahrens zu rechnen ist und wie der genaue Prüfauftrag lautet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 300 - 16. März 2020 - 16.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2020

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