1. Regierung will System Schiene stärken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage zum Ziel gesetzt, "mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft das System Schiene zu stärken und bis 2030 unter anderem mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/17552) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17327) hervor. Im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung zudem vereinbart, die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umzusetzen, heißt es in der Vorlage. Ein zentrales Handlungsfeld im Masterplan Schienengüterverkehr sei die Bereitstellung leistungsfähiger Eisenbahninfrastruktur, "die eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Schienengüterverkehrs ist".

Eine deutliche Verschiebung des Modal Split zugunsten des Schienengüterverkehrs sei nur realisierbar, wenn zusätzlich zum geplanten Infrastrukturausbau nach dem Bundesverkehrswegeplan - wie der Ausbau des 740-Meter-Netzes auf den Güterverkehrskorridoren - in erheblichem Umfang weitere Maßnahmen zur Erweiterung der Infrastrukturkapazität hinzukämen, schreibt die Regierung. Darüber hinaus müsse die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Sektors kontinuierlich gesteigert werden.

Von der FDP-Fraktion nach eventuellen Folgen der mehrtägigen Sperrungen des Brennerkorridors und des Korridors über die Tauern im November 2019 infolge von Regen- und Schneefall auf die oben genannten Zielsetzungen angesprochen, heißt es in der Antwort: "Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken langfristig und nachhaltig." Wetterbedingte Sperrungen, wie auf den zwei Streckenabschnitten in Österreich, seien kurzfristig auftretende Probleme. "Überdauernde Auswirkungen sind nicht zu erwarten", teilt die Regierung mit.

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2. Neue Beförderungsdienstleister

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Kontakten zwischen der Bundesregierung sowie direkt dem Bund untergeordneten Behörden und den verschiedenen, "gerade auch neuen Beförderungsdienstleistern", erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/17641) führen die Abgeordneten unter anderem Uber Technologies Inc, Berlkönig und andere Ride-Pooling-Anbieter, Taxiverbände, Gewerkschaften, Verkehrsverbünde, Umweltorganisationen, Verbraucherverbände und Kommunalvertretungen auf. Gefragt wird, in welchen von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien Vertreter der genannten Organisationen berufen wurden und an welchen Gesprächen, Veranstaltungen und Sitzungen sie teilgenommen haben.

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3. Stufenfrei erreichbare Bahnsteige erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele aktive Bahnsteige in Deutschland aktuell stufenfrei erreichbar sind, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/17665) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung zudem wissen, an wie vielen Bahnhöfen im deutschen Streckennetz und an wie vielen Bahnsteigen Aufzüge existieren. Thematisiert werden in der Vorlage auch die Fußbodenhöhen und niveaugleichen Einsteige in Doppelstockwagen, die Fußbodenhöhen und niveaugleichen Einsteige in eingeschossige Wagen, S-Bahn-Netze und ihre streckenbezogene Höhengleichheit sowie Möglichkeiten der personellen Unterstützung beim Einstieg.

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4. Schienenprojekte in Sachsen thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und Finanzierung der Schienenprojekte im Freistaat Sachsen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17666). Die Bundesregierung wird darin unter anderem gefragt, für welche Vorhaben beziehungsweise Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen, die noch nicht im Bau sind, rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Für welche Projekte des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen die DB Netz AG für das Jahr 2020 in welcher Höhe Eigenmittel einsetzt, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.

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5. Korrekturbitten des BVL

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17842) danach, aus welchen Anlässen das BVL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. Korrekturbitten des BMEL

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17838) danach, aus welchen Anlässen das BMEL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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