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BUNDESTAG/9627: Heute im Bundestag Nr. 318 - 24.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 318
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. März 2020, Redaktionsschluss: 10.17 Uhr

1. Corona-Krise: Nachtragshaushalt vorgelegt
2. Weitere 2,11 Mrd. Euro gegen Corona
3. Ausgaben für Rückholung von Urlaubern
4. Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr
5. Keine Einwände des Normenkontrollrates
6. Altersarmut in Nordrhein-Westfalen


1. Corona-Krise: Nachtragshaushalt vorgelegt

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Der Bund will mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf die Verwerfungen durch die Corona-Krise reagieren. Für 2020 rechnet der Bund demnach nunmehr mit Ausgaben von 484,5 Milliarden Euro. Das sind 122,5 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Davon entfallen 156 Milliarden Euro auf neue Kredite. Bisher war keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. Die Steuereinnahmen sollen mit 291,46 Milliarden Euro um 33,5 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher angenommen.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18100) soll voraussichtlich bereits am Mittwoch abschließend in erster, zweiter und dritter Lesung beraten werden. Aufgrund der erheblichen Neuverschuldung ist nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz erforderlich, dass der Bundestag zudem beschließt, "dass die Voraussetzungen für das Überschreiten der Kreditobergrenzen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 GG vorliegen". Die avisierte Kreditaufnahme liegt 99,755 Milliarden Euro über der nach der Schuldenregel eigentlich zulässigen Kreditaufnahme.

Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung unter anderem die Unterstützung von Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen mit bis zu 50 Milliarden Euro finanzieren. Zudem werden die Ansätze beim Arbeitslosengeld II und der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um rund 7,7 Milliarden Euro aufgestockt.

Im Gesundheits-Etat wird ein neuer Titel "Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus" mit 3,1 Milliarden Euro ausgestattet. Zudem ist im Einzelplan 60 eine Globale Mehrausgabe "Corona-Pandemie" in Höhe von 55 Milliarden Euro eingeplant, die "zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs in den Einzelplänen aufgrund der Corona-Pandemie" dienen soll. Die Inanspruchnahme ist an die Einwilligung des Bundesfinanzministeriums gebunden.

Für Schadensfälle im Bereich Gewährleistung und Garantien werden die Ansätze um rund 5,9 Milliarden Euro erhöht. Um die Unterstützungsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzusichern, soll mit dem Nachtragshaushalt der Garantierahmen von rund 465 auf 822 Milliarden Euro angehoben werden.

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2. Weitere 2,11 Mrd. Euro gegen Corona

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Für den Ankauf von unter anderem Persönlicher Schutzausrüstung sowie Beatmungsgeräten hat die Bundesregierung eine weitere außerplanmäßige Ausgabe (APL) in Höhe von 2,11 Milliarden Euro vorgesehen. Zwei Milliarden Euro entfallen dabei auf den Erwerb der Ausrüstung, 110 Millionen Euro sind unter anderem für die Unterstützung des Robert Koch-Instituts vorgesehen ("Contact-Tracing"). Über die Genehmigung der APL im Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums durch das Bundesfinanzministerium hat die Bundesregierung den Bundestag in einer Unterrichtung (19/18079) informiert.

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3. Ausgaben für Rückholung von Urlaubern

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Für die Rückholung von Deutschen aus dem Ausland hat die Bundesregierung eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr vorgesehen. Darüber hat sie den Bundestag in einer Unterrichtung (19/18078) informiert.

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4. Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr

Verteidigung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll. Damit soll das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. Derzeit existiere in der Bundeswehr ausschließlich eine evangelische und katholische Militärseelsorge.

Konkret sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung eines Militärrabbinats mit voraussichtlich 48 Dienstposten vor, das als nachgeordnete Bundesbehörde dem Verteidigungsministerium unterstellt sein soll. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf jährlich rund 4,67 Millionen Euro sowie einmalig auf rund 900.000 Euro.

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5. Keine Einwände des Normenkontrollrates

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Der Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages keine Einwände gegen den Plan der Bundesregierung, Beschäftigte in der beruflichen Weiterbildung stärker zu unterstützen. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates zum Gesetzentwurf (19/18076) der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung hervor. Der Inhalt des Gesetzentwurfes ist gleichlautend mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative (19/17740) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Kern des Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und erleichterte Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld.

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6. Altersarmut in Nordrhein-Westfalen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/17922) zur Altersarmut in Nordrhein-Westfalen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der durchschnittlichen Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie nach den potenziell Berechtigten für den Bezug der Grundrente.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 318 - 24. März 2020 - 10.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2020

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