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BUNDESTAG/9647: Heute im Bundestag Nr. 339 - 27.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 339
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. März 2020, Redaktionsschluss: 13.03 Uhr

1. Verkehrsverlagerung von Schiff auf Bahn
2. Erneuerbare Energien bei der DB AG
3. AfD fragt nach Munitionsfunden
4. PB-Modelle bei Wasserbauprojekten
5. FDP thematisiert Neubau der ATAIR II
6. Organisation des Luftfahrt-Bundesamtes


1. Verkehrsverlagerung von Schiff auf Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion möchte wissen, was die Bundesregierung tut, damit es keine Güterverkehrsverlagerung vom Binnenschiff auf die Bahn gibt. In einer Kleinen Anfrage (19/17823) verweisen die Abgeordneten auf die hohen Investitionen und Subventionen für die Schiene, während der Verkehrsträger Binnenschiff, der weniger CO2 emittiere als alle anderen Verkehrsträger, mit einer maroden Infrastruktur zu kämpfen habe, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verringert werde. "Die Milliardensummen für die CO2-Reduktion im Güterverkehr der Bahn wären nutzlos oder gar schädlich, wenn die Verkehrsleistung vom Binnenschiff auf die Schiene verlagert werden wird", schreiben die Liberalen.

Die Regierung wird nun gefragt, welche Auswirkungen die Investitionen für die Bahn ihrer Ansicht nach für den Güterverkehrsmarkt haben. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob die Bundesregierung höhere Investitionen im anwachsenden Haushalt 2021 für die Binnenschifffahrt plant, "damit der Verkehrsträger angesichts der Milliardeninvestitionen für die Bahn konkurrenzfähig bleibt".

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2. Erneuerbare Energien bei der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien im Strommix der Deutschen Bahn AG (DB AG) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17822). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welcher Anteil des von der DB AG im Schienenpersonennahverkehr, im Schienenpersonenfernverkehr und im Güterverkehr aus dem Stromnetz entnommenen Stroms im Jahr 2019 aus regenerativen Quellen stammte. Ob es aus Sicht der Regierung bereits heute physikalisch möglich ist, den von der DB AG erbrachten Schienenpersonenfernverkehr in Deutschland allein durch den Bezug regenerativen Stroms zu erbringen, interessiert die Liberalen ebenso.

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3. AfD fragt nach Munitionsfunden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Munitionsfunde unter der Bundesautobahn A 9 bei Leipzig thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17775). Die Abgeordneten verweisen auf Presseberichte, aus denen hervorgehe, "dass unter der A 9 bei Leipzig anscheinend umfangreiche Munitionsfunde geortet wurden". Sie wollen nun von der Bundesregierung wissen, wie der aktuelle Sachstand dazu ist, wie viel und welche Munition erwartet wird und ob auch Straßen anderer Baulastträger, wie Land- oder Kreisstraßen oder auch Bahnstrecken betroffen sind.

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4. PB-Modelle bei Wasserbauprojekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17789). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Projekte in den letzten fünf Jahren und wie viele Projekte momentan mit PB-Modellen von externen Dienstleistern umgesetzt wurden oder noch werden. Welchen Nutzen PB-Modelle nach Ansicht der Bundesregierung für eine effektive Umsetzung von Wasserinfrastrukturprojekten haben, interessiert die Liberalen ebenso.

Bei PB-Modellen wird die Verantwortung für die Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Bauausführung auf den (privaten) Auftragnehmer übertragen.

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5. FDP thematisiert Neubau der ATAIR II

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den im Jahr 2016 durch das im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) befindliche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beauftragten Neubau eines Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiffes (ATAIR II) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17820). Für die Liberalen stellt sich der Vorlage zufolge die Frage, ob der "kostspielige Neubau der ATAIR II zwingend notwendig war und nicht durch den Rückgriff auf andere Schiffe hätte vermieden werden können".

Auch hinsichtlich des gewählten Vergabeverfahrens zum Bau des Schiffes hat die FDP-Fraktion Fragen. Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, wie viele und welche Angebote für den Bau der ATAIR II vorlagen, und ob der Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben wurde. Ob es zutrifft, dass ein bauähnliches Schiff für das norwegische Institut für Meereskunde für 67 Millionen Euro gebaut wurde, während der von der Firma Fassmer veranschlagte Preis für die ATAIR II bei 114 Millionen Euro liegt, interessiert die Liberalen ebenso.

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6. Organisation des Luftfahrt-Bundesamtes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Interne Organisation des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) und Dokumentation von schriftlichen und telefonischen Eingängen, Vorgängen und Ausgängen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17821). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Verfahren das LBA zur Qualitätssicherung der Behördenkommunikation bei Auskunftsersuchen implementiert hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob der Bereich T (Technik) des LBA über eine zentrale Auskunftstelle verfügt, die entsprechende Expertise und Zugriff auf relevante Informationen in der Datenbank des LBA vorhält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 339 - 27. März 2020 - 13.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2020

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