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BUNDESTAG/9665: Heute im Bundestag Nr. 357 - 02.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 357
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. April 2020, Redaktionsschluss: 09.25 Uhr

1. Migrationshintergrund bei OK-Verfahren
2. Politisch rechts motivierte Kriminalität
3. Mischbetriebe in Deutschland
4. Grüne fragen nach Abfallverbrennung
5. Aufsicht bei Cum-Ex-Transaktionen
6. Geschlechtsspezifische Unterschiede


1. Migrationshintergrund bei OK-Verfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Migrationshintergrund von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/18256). Wie die Fraktion darin ausführt, heißt es im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2018 des Bundeskriminalamtes, "dass in 45 OK-Verfahren 654 Tatverdächtige erfasst wurden, von denen 148 deutsche Staatsangehörige waren". In einer Fußnote werde dazu angemerkt, die deutschen Tatverdächtigen hätten "teilweise einen arabischstämmigen Migrationshintergrund".

Wissen will die Fraktion, wie die Vornamen der 148 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit in den erwähnten 45-OK-Verfahren lauten. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele dieser 148 Tatverdächtigen neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

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2. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Februar dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18241). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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3. Mischbetriebe in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Betrieben, die sowohl handwerkliche als auch nicht-handwerkliche Tätigkeiten ausüben. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/18253) wissen, wie viel solcher Mischbetriebe es in Deutschland gibt und wie viele Meister in ihnen tätig sind.

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4. Grüne fragen nach Abfallverbrennung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der Rolle der Abfallverbrennung für die Kreislaufwirtschaft und den Umweltschutz erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18236). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem von der Bundesregierung erfahren, welche Mengen an Abfall im Jahr 2019 in Müllverbrennungsanlagen oder als Ersatzstoffe verbrannt wurden und wie sich diese Menge in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Auch will die Fraktion wissen, in wie vielen Zementwerken Abfall verbrannt wird und wie hoch der Anteil der Abfallverbrennung an der Abfallverwertung insgesamt ausfällt.

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5. Aufsicht bei Cum-Ex-Transaktionen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung ihre Verantwortung bezüglich der Aufsicht über inländische Finanztransaktionen sieht, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18148) erfahren, in der es um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht. Die Abgeordneten verweisen auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Cum-Ex-Skandal, in dem deutlich gemacht werde, dass das Bundesfinanzministerium mehrfach auf die Problematik von Cum-Ex-Transaktionen hingewiesen worden sei. Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, wie es zu dem Anstieg der inländischen Transaktionen der Abwicklungsstelle Clearstream ab 2005 gekomen sei und ob die Bundesregierung beziehungsweise die zuständigen Aufsichtsbehörden sich nach den Gründen für diesen Anstieg erkundigt hätten.

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6. Geschlechtsspezifische Unterschiede

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die geschlechtsspezifischen Unterschiede im Steuerrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18127), nach deren Auffassung Frauen im Hinblick auf die Verteilung von Geld und Macht immer noch benachteiligt seien, obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sei. Die Bundesregierung soll angeben, wie sich das durchschnittliche Vermögen unterteilt nach Frauen und Männern in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und wie sich das Vermögen auf die verschiedenen Assetklassen verteilt. Auch wird nach Kapitalerträgen unterteilt nach Frauen und Männern in Deutschland in letzten zehn Jahren gefragt. In weiteren Fragen geht es darum, wie viele Frauen und Männer den Spitzensteuersatz zahlen und wie viele Frauen und Männer einen geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens versteuert hätten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 357 - 2. April 2020 - 09.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2020

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