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BUNDESTAG/9671: Heute im Bundestag Nr. 364 - 03.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 364
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. April 2020, Redaktionsschluss: 09.06 Uhr

1. Breites Angebot für Sparer verfügbar
2. Zahl der Bankstellen stark gesunken
3. Wirkungen der Kassenbonpflicht
4. Anerkennung von Verträgen
5. Bericht der Autobahn GmbH erfragt
6. Grüne fragen nach Alleenbäumen


1. Breites Angebot für Sparer verfügbar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Den Verbrauchern steht nach Einschätzung der Bundesregierung auch weiterhin eine breite Palette an Spar- und Vorsorgeoptionen zur Verfügung. Dies gelte auch für den Bereich verzinslicher Spareinlagen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/18204) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17480), die sich nach dem Umgang mit Negativzinsen erkundigt hatte. Wie weiter erläutert wird, handelt es sich bei negativen Einlagezinsen um eine Verwahr- oder Einlagegebühr, die die Bank für die Entgegennahme des Kapitals in Rechnung stelle. Die Gebühr stelle Werbungskosten dar. Soweit Einkünfte aus Kapitalvermögen vorhanden seien, würden diese Werbungskosten vom Sparerpauschbetrag erfasst.

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2. Zahl der Bankstellen stark gesunken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Bankstellen in Deutschland ist in den vergangenen 20 Jahren stark gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17014) mitteilt, betrug die Zahl der Bankstellen im Jahr 2000 noch 59.848. Ende 2018 wurden 29.670 Bankstellen in Deutschland gezählt. Die Zahl der Kreditinstitute sank in diesem Zeitraum von 2.912 auf 1.783. Die sogenannte Bankstellendichte hat sich nach Angaben der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren in etwa verdoppelt. Seien es im Jahr 2000 noch 1.374 Einwohner je Bankstelle gewesen, so habe der Wert im Jahr 2018 2.798 Einwohner je Bankstelle betragen. Trotz des Konsolidierungsprozesses im deutschen Bankensektor lägen keine Erkenntnisse vor, die auf eine großflächige Unterversorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen im ländlichen Bereich schließen lassen würden.

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3. Wirkungen der Kassenbonpflicht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Pflicht zur Ausstellung von Kassenbons erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18248). Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch in den vergangenen fünf Jahren die Steuerausfälle durch sogenanntes Schwarzkassieren gewesen sein könnten und wie hoch der Rückgang der Steuerausfälle durch die Einführung der Bonpflicht ausfallen könnte.

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4. Anerkennung von Verträgen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen bei im Zusammenhang mit dem europäischen Ausland errichteten Kapitalgesellschaften erkundigt sich die FDP-Fraktion in der Kleinen Anfrage (19/18240). Die Bundesregierung soll erläutern, ob sie Maßnahmen plant, weil die Finanzverwaltung solche Gewinnabführungsverträge als nicht wirksam anerkannt habe.

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5. Bericht der Autobahn GmbH erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Berichte zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sowie zur Tätigkeit der Autobahn GmbH" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18002). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage auf einen in der 16. Wahlperiode vorgelegten Bericht, der ihrer Auffassung nach große Zweifel an der beschleunigenden Wirkung der erstinstanzlichen und letztinstanzlichen Zuständigkeit des BVerwG, insbesondere wegen der langen Verfahrensdauer, geweckt hat. In dem Bericht werde ausgeführt, dass das BVerwG selber konstatiere, das der von ihm im Vorfeld erwartete "Flaschenhalseffekt" eingetreten sei. Deshalb, so die Linksfraktion, sei ein weiterer Bericht über die aktuelle Situation erforderlich.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob sie einen weiteren Erfahrungsbericht über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BVerwG nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vorlegen wird. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wann die Autobahn GmbH dem Deutschen Bundestag den ersten Bericht über ihre Tätigkeit vorlegen wird.

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6. Grüne fragen nach Alleenbäumen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung des Alleenbestandes an Bundesstraßen in Niedersachsen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17997). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach dem Durchschnittsalter der Alleenbäume, der Länge der einseitigen Baumreihen an Bundesstraßen in Niedersachsen und den zwischen 2009 und 2019 jeweils jährlich gefällten Alleenbäumen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 364 - 3. April 2020 - 09.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2020

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