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BUNDESTAG/9678: Heute im Bundestag Nr. 371 - 06.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 371
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. April 2020, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Bundesmittel für Sportförderung erfragt
2. Reservekapazitäten beim Breitbandausbau
3. Linke fragt nach Strommix der DB AG
4. Reduzierung von Bahnlärm thematisiert


1. Bundesmittel für Sportförderung erfragt

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Bundesmittel im Jahr 2020 für die unmittelbare oder mittelbare Förderung des Sports zur Verfügung stehen, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/18029) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach Bundeszuwendungen an die Bundesleistungszentren und Olympiastützpunkte (OSP), an die Bundesstützpunkte sowie an die Paralympischen Trainingsstützpunkte.

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2. Reservekapazitäten beim Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zur "Förderfähigkeit von Reservekapazitäten beim Breitbandausbau" hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/17993) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob alle Mehraufwendungen für die Schaffung der Reservekapazitäten der passiven Infrastruktur - mit Ausnahme des Hausanschlusses - förderfähig sind. Wie sich die zukünftig über diese Reserven erschlossenen Hausanschlüsse und die daraus generierten Einnahmen auf die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke auswirken und wie diese Einnahmen im Fördermittelverfahren zu berücksichtigen sind, interessiert die FDP-Fraktion ebenfalls.

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3. Linke fragt nach Strommix der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Strommix der Deutschen Bahn AG (DB AG) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18024). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die DB AG in den letzten Jahren sehr ausgiebig mit dem Klimavorteil der Bahn geworben und ihren Fernverkehr mit "100 Prozent Ökostrom" vermarktet habe. Allerdings werde die DB Energie GmbH aufgrund älterer Verträge mit dem Betreiber Uniper ab der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 auch zukünftig in erheblichem Umfang weiter Bahnstrom beziehen, der aus Steinkohle hergestellt wird, heißt es in der Vorlage. "Rund 40 Prozent der Kraftwerksleistung von Datteln 4 sollen ins Bahnstromnetz eingespeist werden", schreibt die Linksfraktion.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, wie sich der Anteil an Erneuerbaren Energien am durch die DB Energie GmbH angebotenen Bahnstrom mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 verändern wird. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, welche Ausgleichsmaßnahmen die DB Energie GmbH zur Kompensation der Lieferungen aus Datteln 4 plant, um den Anteil an Erneuerbaren Energien am Bahnstrommix nicht oder nicht zu stark sinken zu lassen.

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4. Reduzierung von Bahnlärm thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für weitere Schritte zur Reduzierung von Bahnlärm interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/18101) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Ziels "Halbierung des Schienenlärms" durch Umrüstung auf lärmarme Bremssohlen. Gefragt wird auch, in welcher Höhe der Bund in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Investitionsmittel für die Lärmsanierung entlang der Bahnstrecken zur Verfügung gestellt hat und wie hoch der Mittelabruf durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) war. Thematisiert wird in der Vorlage auch die Umsetzung von Ankündigungen zum Thema Lärmreduzierung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 371 - 6. April 2020 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2020

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