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BUNDESTAG/9708: Heute im Bundestag Nr. 401 - 21.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 401
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. April 2020, Redaktionsschluss: 13.59 Uhr

1. Investitionen in kritische Infrastruktur
2. Portobetrug durch Reichsbürger
3. Folgen der EEG-Umlagen-Senkung
4. Produktionsstopp bei StreetScooter
5. Berichtspflichten für Mittelständler
6. Waffenexporte im Jahr 2019
7. Twitter-Konto des Ostbeauftragten


1. Investitionen in kritische Infrastruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach Investitionen in kritische Infrastruktur. Die Abgeordneten interessieren sich in einer Kleinen Anfrage (19/18466) für Direkt- und Portfolioinvestitionen seit 2010 sowie gezielt für Engagements aus China. Darüber hinaus fragen sie, wohin genau die Mittel aus China geflossen sind.

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2. Portobetrug durch Reichsbürger

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach systemischem Portobetrug von Angehörigen der Reichsbürger-Szene. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/18311) wissen, warum entsprechende Postsendungen weiterhin ohne Nachporto zugestellt werden - obwohl sie gar nicht oder unzureichend frankiert sind.

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3. Folgen der EEG-Umlagen-Senkung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Folgen des nationalen Brennstoffemissionshandels und der geplanten Senkung der EEG-Umlage für die Industrie geht es in einer Kleinen Anfrage (19/18346) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die anvisierte Höhe der jährlichen Senkung in Abhängigkeit von der Preisentwicklung bei Emissionszertifikaten. Sie möchten auch wissen, wie viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei einer niedrigeren EEG-Umlage aus Sonderregelungen herausfallen könnten und so unter dem Strich mehr Kosten haben.

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4. Produktionsstopp bei StreetScooter

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert das Produktionsaus beim Elektrofahrzeugehersteller StreetScooter in einer Kleinen Anfrage (19/18502). Die Abgeordneten möchten wissen, mit welcher Summe der Bund das Unternehmen und deren Kunden - darunter die Deutsche Post und die Stadt Aachen - gefördert hat. Sie fragen auch nach Konsequenzen aus dem Produktionsende.

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5. Berichtspflichten für Mittelständler

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion thematisiert die Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelständler in einer Kleinen Anfrage (19/18461). Die Abgeordneten erkundigen sich nach Inhalten und Folgen des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. Sie fragen zudem nach weiteren Erleichterungen bei der Erhebung von Statistiken.

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6. Waffenexporte im Jahr 2019

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Export von Leichtwaffen im Jahr 2019 steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18499) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Gesamthöhe entsprechender Genehmigungen, und zwar für Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition.

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7. Twitter-Konto des Ostbeauftragten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion thematisiert das Twitter-Konto des Ostbeauftragten der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/18526). Die Abgeordneten möchten vor allem wissen, warum und seit wann das Profil von Marco Wanderwitz privat ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 401 - 21. April 2020 - 13.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2020

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