Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9726: Heute im Bundestag Nr. 419 - 23.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 419
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. April 2020, Redaktionsschluss: 08.34 Uhr

1. Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
2. FDP für liberales Außenwirtschaftsrecht
3. Förderung von Sozialunternehmen
4. Grüne Wasserstoffstrategie gefordert
5. Schutz von Schlüsseltechnologien
6. Versammlungsfreiheit gewährleisten
7. Innovative Gesundheitslösungen gefordert


1. Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/FLA) Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Dies sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) vor, den die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Er wird morgen im Bundestag beraten.

In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass sich Deutschland seit 2017 gemeinsam mit Frankreich und Italien auf europäischer Ebene für eine Änderung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde eingesetzt habe. Die aus dieser Initiative hervorgegangene EU-Verordnung sei im April 2019 in Kraft getreten. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf solle das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) an die Vorgaben dieses neuen unionsrechtlichen Rahmens für die weiterhin in mitgliederstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst werden.

Darüber hinaus solle eine Regelungs- und Verfolgungslücke geschlossen werden, um die Effektivität der Investitionsprüfung im Hinblick auf rechtliche oder faktische Vollzugshandlungen während des Prüfverfahrens abzusichern. Abflüsse von Informationen oder Technologie, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben könnten, müssten auch während einer laufenden Erwerbsprüfung zuverlässig verhindert werden, heißt es zur Erläuterung in dem Gesetzentwurf.

Die in der Novelle vorgesehenen Maßnahmen werden nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen eine größere Anzahl von Prüffällen zur Folge haben. Zudem würden aller Voraussicht nach mehr Fälle als bisher einer intensiven, personal- und zeitaufwändigen Prüfung unterzogen werden müssen. Dabei sei jeweils der ausländische Erwerber bis auf wenige Ausnahmefälle der Meldepflichtige beziehungsweise der Antragsteller. Insofern entstehe für die deutsche Wirtschaft kein neuer Erfüllungsaufwand. Für die Verwaltung wird der Mehraufwand durch zusätzlichen Personalbedarf auf voraussichtlich 4,7 Millionen Euro jährlich beziffert.

*

2. FDP für liberales Außenwirtschaftsrecht

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion plädiert ungeachtet der Corona-Pandemie für ein liberales Außenwirtschaftsrecht. Bestehende Instrumente im Außenwirtschaftsrechtsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung würden der Herausforderung, vor der die europäische Wirtschaft und zahlreiche Unternehmen derzeit stehen, ausreichend gerecht, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18673). Verschärfungen brauche es nicht, daher solle der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen solle die Bundesregierung in einem neuen Entwurf europäische Vorgaben zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union umsetzen, ohne die in Deutschland bestehenden Prüfmöglichkeiten deutlich auszuweiten.

Auf nationaler und europäischer Ebene müsse gelten, dass Investitionsprüfungen nicht aus industrie- und technologiepolitischen Erwägungen veranlasst werden, sondern sich auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beschränken, erklären die Abgeordneten weiter.

*

3. Förderung von Sozialunternehmen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die schwierige Situation für sozial ausgerichtete Unternehmen beleuchtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/18714). Das Problem solcher Firmen sei, dass sie in ihrer Unternehmensform so divers seien, dass eine maßgeschneiderte Förderung schwierig ist. Die Abgeordneten fordern ein Soforthilfeprogramm von Bund und Ländern, das sich am Beispiel Hessens oder Baden-Württembergs orientieren soll. Es solle sich an Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeiter wenden und Sozialunternehmen einschließen. Die Liquiditätshilfen und Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollten kurzfristig auch für gemeinnützige Unternehmen geöffnet werden, auch wenn sie wegen der Einbeziehung gemeinnütziger Teilhaber die Größenschwelle überschreiten.

*

4. Grüne Wasserstoffstrategie gefordert

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine "Grüne Wasserstoffstrategie" ein. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (19/18733), der Produktion und Verwendung von sogenannten grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien im Sinne des Klimaschutzes in Deutschland eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Strom aus erneuerbaren Energien, der bei Netzengpässen bisher nicht produziert werde, solle den Betreibern von Wasserstoff-Anlagen und anderen Spontan-Nutzern kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollten im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien Investoren Sicherheit für Erneuerbare-Energien-Anlagen für den gesamten Zeitraum bis mindestens 2030 erhalten. Der Solardeckel und Hürden für den Ausbau von Windkraftanlagen müssten fallen.

"Grüner Wasserstoff2 und die intelligente Verknüpfung von Sektoren würden in der Energiewelt von morgen eine wichtige Rolle spielen, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Gerade die Folgen der Corona-Krise verlangten nach einem weitsichtigen Investitions- und Konjunkturprogramm, das akutes Krisenmanagement mit einer cleveren Neuausrichtung der heimischen Industrie verbindet.

*

5. Schutz von Schlüsseltechnologien

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Unternehmen, die in den Bereich von Schlüsseltechnologien fallen, sollen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge der Corona-Krise besonders geschützt werden. Wer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate, müsse vor strategisch motivierten Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten geschützt werden, heißt es in einem Antrag (19/18703). Dazu schlagen die Abgeordneten mehrere zeitlich befristete Änderungen bei den Prüf-Vorgängen vor. Für Europa und Deutschland sei es von essenzieller Bedeutung, dass leistungsstarke Unternehmen in Schlüsseltechnologien oder mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung auch nach der Krise der Volkswirtschaft erhalten bleiben, ohne dass wichtiges Know-how abfließt, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.

*

6. Versammlungsfreiheit gewährleisten

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Versammlungsfreiheit wiederherstellen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/18690), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, sind in Deutschland im Namen des Infektionsschutzes seit über einem Monat zahlreiche Grundrechte massiv eingeschränkt. Dies gelte "auch für solche Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit".

Zweifellos sei der angegebene Zweck, die Corona-Pandemie einzudämmen, eine Überlastung insbesondere der Kapazitäten zur intensivmedizinischen Behandlung zu vermeiden und so Menschenleben zu retten, legitim, schreibt die Fraktion weiter. Genauso unstrittig sei aber, "dass der Entzug von Grund- und Freiheitsrechten auf längere Sicht für eine Demokratie nicht akzeptabel ist". Die Behörden seien verpflichtet, nach Möglichkeit mildere Mittel zu wählen, um dem Anspruch der Bürger sowohl auf das Grundrecht auf Leben als auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerecht zu werden. Dieser Verpflichtung kämen sie aber derzeit nur in wenigen Fällen tatsächlich nach.

In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Ländern dafür einzusetzen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sofort wieder gewährleistet wird und alle Verordnungen revidiert werden, "die ein pauschales oder unverhältnismäßig weitgehendes Verbot von Versammlungen" vorsehen. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage "in der Fortschreibung der Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Epidemie" festhalten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen betroffen ist beziehungsweise zum Katalog der zulässigen Ausnahmen hiervon zählt.

Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, "die obersten Landesbehörden dahingehend zu sensibilisieren, dass sie in den Verordnungen zum Schutz vor dem Corona-Virus keine Vorgaben an die Versammlungsbehörden erlassen, die zu voreiligen Versammlungsverboten im Namen des Infektionsschutzes führen, sondern mildere Mittel zu prüfen haben, wozu insbesondere die Beauflagung einer Höchstteilnehmerzahl, des Abstandhaltens und gegebenenfalls des Tragens von Mund-/Nasenschutz gehören". Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion in der Kommunikation mit den Bürgern klarstellen, "dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten nicht zur Disposition steht".

*

7. Innovative Gesundheitslösungen gefordert

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert im Kampf gegen das Coronavirus innovative Lösungen. Länder wie Südkorea, Taiwan und Singapur hätten schon früh auf digitale Methoden gesetzt, um der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken, heißt es in einem Antrag (19/18723) der Fraktion. Digitale Gesundheitslösungen via Smartphone oder Computer könnten in der aktuellen Lage schnell für Entlastung sorgen.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, allen digitalen Gesundheitslösungen, die der Diagnostik, Prävention, Therapie oder Rehabilitation dienen, eine Aufnahme in den finanziellen Rettungsschirm der Bundesregierung zu garantieren. Ferner müsse eine digitale Gesundheitsstrategie formuliert werden, verbunden mit einem konkreten Aktionsplan.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 419 - 23. April 2020 - 08.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang