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BUNDESTAG/9728: Heute im Bundestag Nr. 421 - 23.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 421
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. April 2020, Redaktionsschluss: 10.19 Uhr

1. Änderung der Insolvenzordnung
2. Recht und Justiz krisenfest gestalten
3. Linke will Gefängnisse entlasten
4. Hilfe für Selbstständige
5. Digitale Angebote im Verkehrssektor
6. Home-Office in Bundesministerien
7. Rechtsextreme Musikveranstaltungen


1. Änderung der Insolvenzordnung

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsO) vorgelegt (19/18736). Durch die Neufassung von Paragraf 64 Absatz 2 InsO soll klargestellt werden, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat, soweit schützenswerte Interessen bestimmter Beteiligter nicht ausnahmsweise eine nur auszugsweise Veröffentlichung der Beschlussgründe gebieten. Dies schaffe umfassende Rechtssicherheit für die Betroffenen, heißt es in der Vorlage.

Zur Begründung heißt es darin unter anderem, in Abweichung von der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) werde die Bekanntmachung in verschiedenen Ländern von einigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern unter Berufung auf ihre Weisungsfreiheit entsprechend früherer Praxis dergestalt vorgenommen, dass lediglich der Erlass eines Beschlusses, nicht aber dessen Inhalt bekannt gemacht wird. Eine solche Bekanntmachung sei indes nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam. In diesen Fällen ergäben sich daher Haftungsrisiken sowohl für die Insolvenzverwalterinnen und -verwalter als auch für die jeweiligen Länder.

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2. Recht und Justiz krisenfest gestalten

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur krisenfesten Gestaltung von Justiz und Recht angesichts der Corona-Krise hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag vorgelegt (19/18712). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und unverzüglich die notwendigen Gesetzentwürfe vorzulegen, um die Gerichtsverfassung, zum Beispiel durch Aufhebung des Gesichtsverhüllungsverbots, sowie Betreuungs-/unterbringungs- und erbrechtliche Sachverhalte, den Bereich der Anwaltschaft, den Bereich des Mietrechts sowie weitere Bereiche an die Erfordernisse der COVID-19-Pandemie anzupassen. Dazu zählt beispielsweise, dass im Infektionsschutzgesetz die Ermächtigungsregelung unverzüglich so geändert wird, dass die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Verordnungen und Anordnungen vorgesehen wird. Die Digitalisierung der Justiz soll beschleunigt werden.

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3. Linke will Gefängnisse entlasten

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Zur Bewältigung der Corona-Krise sollen Justizvollzugsanstalten entlastet und die Gesundheit der Inhaftierten geschützt werden. Das sieht ein Antrag der Fraktion Die Linke vor (19/18682). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, mit den für den Strafvollzug zuständigen Bundesländern in Kontakt zu treten und eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorschlagen. Dazu zählen die Unterbrechung der Vollstreckung und die Aufschiebung aller Ersatzfreiheitsstrafen, bis die Ausbreitung von SARS-Cov-2 gestoppt ist. Die Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren soll ebenfalls so lange aufgeschoben werden, es sei denn, die Freiheitsstrafe wurde wegen eines Sexualdeliktes verhängt, die verurteilte Person stellt eine Gefahr für andere Menschen dar oder andere zwingende Gründe sprechen für einen unverzüglichen Haftantritt. Alle Inhaftierten, bei denen die Voraussetzungen der Aussetzung des Strafrestes dem Grunde nach vorliegen, sollen entlassen werden. Der Vollzug von Ju gendarrest soll ausgesetzt und alle in Jugendarrest befindlichen Personen sollen entlassen werden.

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4. Hilfe für Selbstständige

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Auf die prekäre Situation von Selbstständigen und Freiberuflern weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/18706) hin. Bei vielen von ihnen kämen die beschlossenen Soforthilfen nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt seien, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Kosten des eigenen Lebensunterhalts. "Das ist bei diesem Personenkreis eine alltagsfremde Trennung", erklären die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass im Rahmen der Soforthilfe ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann, indem dieser Betrag in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen mit aufgenommen wird. Die bestehenden Soforthilfen in Höhe von mindestens 15.000 Euro sollten auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern gewährt werden, und zwar aus Mitteln des Bundes.

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5. Digitale Angebote im Verkehrssektor

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) "Seamless Mobility innovativ gestalten - Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18674), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Wie die Liberalen darin schreiben, profitierten alle Bereiche des beruflichen und privaten Lebens von der voranschreitenden Digitalisierung. "Ob im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung oder im Tourismus - digitale Applikationen sind mittlerweile ein fester Bestandteil", heißt es in der Vorlage. Auch im Verkehrssektor seien digitale Angebote essentiell. Zunehmend planten die Menschen per Smartphone unter Einbeziehung des aktuellen Wetters, der Verkehrslage oder der aktuellen Verfügbarkeit verschiedener Verkehrsmittel ihre Wege. Das Konzept der SeamlessMobility, also die flexible, einfache und verkehrsanbieterübergreifende Nutzung verschiedener Mobilitätsangebote sowie deren friktionslose Kombination, sei ein wichtiger Bestandteil der Mobilität der Zukunft und eine Chance für jeden Einzelnen, befinden die Abgeordneten.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem dazu aufgefordert, den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr zu verpflichten, seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit - als Open Data - frei verwendbar zur Verfügung zu stellen. Außerdem müsse die Regierung auf europäischer Ebene auf eine Standardisierung von offenen Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen hinwirken, die für eine erfolgreiche Umsetzung des SeamlessMobility-Konzepts notwendig sind, sodass die Daten - beispielsweise mithilfe der Blockchain-Technologie - gemeinsam, sicher und wettbewerbsorientiert auf den offenen Plattformen für One-Stop-Shops genutzt werden können.

Die FDP-Fraktion spricht sich zudem für Änderungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aus. So muss aus ihrer Sicht beispielsweise die Experimentierklausel im Paragraf 2 Absatz 7 PBefG so verändert werden, dass die praktische Erprobung neuartiger Technologien und Geschäftsmodelle nicht auf vier Jahre begrenzt wird, "um den Unternehmen bei gegebenenfalls entstehendem Bedarf eine erneute Antragsstellung oder Nicht-Bewilligung zu ersparen und diesen ausreichend Zeit für den Gewinn von Erkenntnissen und Erfahrungen einzuräumen".

Die Bundesregierung wird des Weiteren aufgefordert, den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen voranzutreiben, um den Verkehr integrativ zum SeamlessMobility-Konzept effizienter zu gestalten und die mit ihm verbundene Belastung der Umwelt zu minimieren.

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6. Home-Office in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "IT-Kapazität für Home-Office in den Bundesministerien während der Corona-Krise" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18576). Wie die Fraktion darin ausführt, bietet Home-Office während der Corona-Krise die Möglichkeit, auf soziale Kontakte weitgehend zu verzichten und zugleich von zuhause arbeiten zu können. Von dieser Möglichkeit machten auch die Bundesministerien Gebrauch.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob in allen Bundesministerien für die Bediensteten die grundsätzliche informationstechnische Möglichkeit besteht, Home-Office wahrnehmen zu können. Auch erkundigen sie sich danach, in welchen Ministerien diese Möglichkeit in informationstechnischer Hinsicht gegebenenfalls nicht besteht. Ferner fragen sie unter anderem, ob die Möglichkeit, Home-Office in den Bundesministerien anbieten zu können, bestimmten technischen Beschränkungen im Hinblick auf die IT beziehungsweise auf den Datenverkehr unterliegt.

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7. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2020 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18574) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 421 - 23. April 2020 - 10.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2020

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