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BUNDESTAG/9734: Heute im Bundestag Nr. 427 - 24.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 427
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. April 2020, Redaktionsschluss: 11.05 Uhr

1. 54.733 Arbeitgeber vom Zoll geprüft
2. Eine Weisung an Hamburger Finanzbehörde
3. Ressortabstimmung nicht abgeschlossen
4. Bahn braucht konventionellen Strom
5. Zahlungen an Pensionäre als Berater
6. Mischbetriebe in Deutschland
7. Korrekturbitten des ITZ im August 2019


1. 54.733 Arbeitgeber vom Zoll geprüft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr 54.733 Arbeitgeber geprüft. Im Jahr zuvor seien es 53.491 Arbeitgeber gewesen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18583) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17481). Ergebnis der Prüfungen seien im vergangenen Jahr 146.296 Ermittlungsverfahren gewesen, etwas mehr als im Vorjahr (139.470). Insgesamt verhängte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Geldbußen in Höhe von 57,4 Millionen Euro. 2018 waren es 49,3 Millionen Euro.

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2. Eine Weisung an Hamburger Finanzbehörde

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen wegen Cum-Ex-Geschäften ist eine Weisung an die Finanzbehörde Hamburg ergangen. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18584) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18065). Einige andere Fragen der Abgeordneten werden nicht beantwortet, weil sie entweder in die Zuständigkeit von Ländern fallen oder eine öffentliche Antwort der Bundesregierung Rückschlüsse auf die steuerlichen Verhältnisse einzelner Steuerpflichtiger ermöglichen und damit in Grundrechte Dritter eingreifen würde.

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3. Ressortabstimmung nicht abgeschlossen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ressortabstimmung über die Verrechnungspreise im Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ist noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18585) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18057).

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4. Bahn braucht konventionellen Strom

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für den Erhalt der Netzstabilität im Stromnetz der Deutschen Bahn müssen derzeit auch konventionelle Kraftwerke genutzt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18495) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17822) mit, die sich nach der Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien im Strommix der Deutschen Bahn AG erkundigt hatte. Unter Berufung auf Angaben der Deutschen Bahn heißt es in der Antwort weiter, es müsse eine hinreichende Einspeisung in Zeiten ohne Wind und Sonne (sogenannte Dunkelflaute) sichergestellt sein. Der Anteil erneuerbarer Energien im Bahnstrommix stieg nach Angaben der Regierung seit 2010 von 19,8 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2019. Die Bundesregierung befürwortet den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe für den Bahnstrom, heißt es in der Antwort weiter.

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5. Zahlungen an Pensionäre als Berater

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort (19/18631) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/ 17933), dass seit 2013 kein ehemaliger Bundesbediensteter Zahlungen für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen aus dem Einzelplan 30 erhalten habe. Zu Zahlungen der Bundesministerien an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes im Falle des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bei der Einordnung von externen Beratungsleistungen an der vorgegebenen Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 orientiere. Laut Bundesregierung gibt es hinsichtlich der Unterstützungsleistung keine vorgegebene Definition. Das BMBF stufe als Unterstützungsleistungen Verträge mit externen Dritten (privatrechtlichen Unternehmen) ein, die Aufgaben des BMBF vorübergehend wahrnehmen, da die Leistungen zu diesem Zeitpunkt nicht durch das BMBF, das Bundesinstitut für Berufsbildung oder durch die vom BMBF beauftragten Projektträger erbracht werden können. Ausgenommen hiervon seien klassische Einkäufe oder Beschaffungen.

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6. Mischbetriebe in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Unternehmen in Deutschland einen handwerklichen und einen nicht-handwerklichen Teil betreiben. Dies geht aus der Antwort (19/18536) auf eine Kleine Anfrage (19/18253) der AfD-Fraktion hervor. Sie verweist darin lediglich auf eine Schätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, nach der etwa 80.000 Betriebe ausschließlich bei den Industrie- und Handelskammern eingetragen sind, obwohl diese ein durch die Handwerksnovelle nunmehr meisterpflichtiges Handwerk ausüben.

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7. Korrekturbitten des ITZ im August 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) im August 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18411) von der Bundesregierung erfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 427 - 24. April 2020 - 11.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2020

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