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BUNDESTAG/9758: Heute im Bundestag Nr. 451 - 30.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 451
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. April 2020, Redaktionsschluss: 15.05 Uhr

1. Gefahren durch Sonnenstürme
2. FDP-Fraktion fragt nach Corona-Bonds
3. AfD fragt nach Beratern in der Coronakrise
4. Erforschung unbekannter Krankheiten
5. FDP fragt nach Umgangsrecht
6. Corona-Folgen für die Wirtschaft
7. Corona-Folgen für Handwerker


1. Gefahren durch Sonnenstürme

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) In Deutschland sammelt und verarbeitet das Weltraumlagezentrum in Uedem Kerndaten zum Weltraumwetter. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dem Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) regelmäßig und lagebezogen mitgeteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18390) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17828). Auch Daten der ESA oder der US-amerikanischen Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA werden demnach berücksichtigt. Aus allen Informationen können dann Maßnahmen zur Gefahrenabwehr abgeleitet werden.

Eine Studie der ESA über mögliche Schäden durch geomagnetische Stürme (Sonnenstürme) hält die Bundesregierung für realistisch. Derzeit werde eine eigene, detaillierte Untersuchung der Einflüsse von Weltraumwetter auf die kritische Infrastruktur vorbereitet. Zudem soll zukünftig eine nationale Weltraumwetterzentrale aufgebaut werden.

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2. FDP-Fraktion fragt nach Corona-Bonds

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach geplanten finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18758). Die Bundesregierung soll unter anderem ihre derzeitige Position zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitteilen. Außerdem wird nach der Position der Regierung bei den Verhandlungen zur Novellierung der sogenannten Basel-Vorschriften und zur Einführung der Finanztransaktionssteuer gefragt. Weitere Fragen betreffen den Haushalt der Europäischen Kommission. Gefragt wird, welche Kenntnisse die Bundesregierung über das Anwachsen des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 hat und welche Position die Bundesregierung zur Einführung von sogenannten Euro- beziehungsweise Corona-Bonds vertritt.

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3. AfD fragt nach Beratern in der Coronakrise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/18763) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, auf welche Berater sich die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen stützt und seit wann bekannt war, dass es zu einer Pandemie kommen könnte.

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4. Erforschung unbekannter Krankheiten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Erforschung bislang unbekannter Infektionskrankheiten befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/18762) die AfD-Fraktion. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe mit "Disease X" einen Platzhalter für jeden neuen, unbekannten Krankheitserreger definiert, der eine Epidemie oder Pandemie auslösen könnte.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden bis zur Entdeckung des SARS-CoV-2 an der Disease X geforscht haben.

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5. FDP fragt nach Umgangsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um Möglichkeiten der Ausübung des Umgangsrecht angesichts der Coronavirus-Pandemie geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18569). Wie die Abgeordneten schreiben, wirkt sich die Beschränkung sozialer Kontakte Medienberichten zufolge auch auf die Ausübung des Umgangsrecht bei getrennt lebenden, aber gemeinsam erziehenden Elternteilen aus. Sie fragen die Bundesregierung daher, welche Auswirkungen die Coronavirus-Pandemie aus ihrer Sicht auf die Möglichkeiten zur Wahrnehmung und tatsächlichen Ausübung des Umgangsrechts von getrennt lebenden Elternteilen mit ihren Kindern hat und ob sie hinsichtlich der Ausübung des Umgangsrechts plant, eine detailliertere Ausgestaltung in den Leitlinien zur Beschränkung der sozialen Kontakte vorzunehmen.

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6. Corona-Folgen für die Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Einschätzungen zu den Corona-Folgen für die Wirtschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/18570) möchten die Abgeordneten wissen, ob und in welchem Ausmaß die Bundesregierung mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts in diesem und im Folgejahr rechnet.

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7. Corona-Folgen für Handwerker

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Folgen der Corona-Pandemie für Handwerk und Mittelstand geht es in einer Kleinen Anfrage (19/18571) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten bitten die Bundesregierung um eine Einschätzung der Lage. Sie fragen auch, ob die Bundesregierung den Materialnachschub und die Mobilität von Fachkräften im europäischen Binnenmarkt trotz gegenwärtiger Grenzkontrollen und -schließungen als gesichert ansieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 451 - 30. April 2020 - 15.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2020

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