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BUNDESTAG/9776: Heute im Bundestag Nr. 469 - 06.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 469
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Mai 2020, Redaktionsschluss: 12.18 Uhr

1. Corona belastet Heuschreckenbekämpfung
2. Anhörung zum Beratergesetz beschlossen
3. Planungssicherstellungsgesetz vorgelegt
4. Zusätzliche Mittel für Sofortkredite
5. Recycling von Elektroautobatterien


1. Corona belastet Heuschreckenbekämpfung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Bekämpfung der schweren Heuschreckenplage in Ostafrika wird nach Angaben der Bundesregierung durch die Covid-19-Pandemie zusätzlich erschwert. So hätten auch die von den Insektenschwärmen besonders betroffenen Länder Kenia, Äthiopien und Somalia Ausgangssperren wegen des Corona-Virus verhängt, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), am Mittwochmorgen in einer Videokonferenz des Entwicklungsausschusses. Es gebe Transportschwierigkeiten und zunehmend Engpässe bei Pestiziden.

"Das ist die schlimmste Heuschreckenplage seit mindestens 25 Jahren in der Region", sagte Flachsbarth. Insgesamt gefährde sie die Ernährungssituation von zusätzlich mindestens 500.000 Menschen. Um die Ausbreitung der Insekten zu verhindern und die Folgen der Plage abzufedern, habe das Auswärtige Amt der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bereits Notfallmittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das BMZ prüfe außerdem neue Vorhaben der Übergangshilfe in Höhe von 15 Millionen Euro.

Aus den Fraktionen wurde allerdings Kritik laut, die Weltgemeinschaft habe zu spät auf die Heuschreckenplage reagiert. Die FAO habe bereits 2019 einen ersten Warnschuss abgegeben und um zwei Millionen Euro an Unterstützung gebeten, betonte eine Vertreter der FDP. Seither hätten sich die Heuschrecken "ähnlich einem Virus" weiter ausgebreitet und die Kosten der Eindämmung seien stark gestiegen. Auch die Grünen urteilten, eine frühere Reaktion hätte Schlimmeres verhindern können. Ein Monitoring und die wissenschaftliche Begleitung sei daher jetzt und in Zukunft wesentlich.

Aus der Union hieß es, wenn man nicht massiv gegen die Plage angehe, könnten die Kosten hinterher 15 Mal höher sein. Eine Vertreterin der SPD sprach sogar von Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro, sollte die FAO die von ihr benötigten 600 Millionen Euro zur Heuschreckenbekämpfung nicht bekommen.

Als "schrecklicher als jemals vorstellbar" bezeichnete eine Abgeordnete der Linken die Lage in Ostafrika angesichts von Heuschreckenplage, Covid-19 und zahlreichen bewaffneten Konflikten. Ein Vertreter der AfD wies darauf hin, dass Äthiopien schon vor der Plage nur 60 Prozent des Getreidebedarfs habe decken können. Offenbar habe die Entwicklungszusammenarbeit bislang zu wenig Früchte getragen.

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2. Anhörung zum Beratergesetz beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu der von der Bundesregierung geplanten Zentralisierung der Aufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die öffentliche Anhörung soll am Montag, dem 25. Mai, stattfinden.

In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794) heißt es, die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht. Thema der öffentlichen Anhörung ist außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18861), die die Zentralisierung ablehnt. Die Regierung solle ihr Augenmerk weniger darauf richten, den Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren. Vielmehr solle sich die Regierung der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annehmen und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Altersvorsorge beziehungsweise des Vermögensaufbaus ergreifen, fordert die FDP-Fraktion.

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3. Planungssicherstellungsgesetz vorgelegt

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" (19/18965) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit diesem befristeten "Planungssicherstellungsgesetz" soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Dazu sollen laut Vorlage "formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren" zur Verfügung gestellt werden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese den Angaben zufolge über das Internet zugänglich gemacht werden.

"Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt", heißt es in der Vorlage weiter. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz könne durchgeführt werden. Entsprechende Erleichterungen gebe es für mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen.

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4. Zusätzliche Mittel für Sofortkredite

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2020 bis zu einer Höhe von zehn Milliarden Euro erteilt. In einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (19/18634) heißt es, die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung diene der Abdeckung eines Risikos aus der Inanspruchnahme des Bundes im Zusammenhang mit dem KfW-Sonderprogramm 2020. Dabei gehe es um eine Ergänzung durch einen KfW-Schnellkredit (Liquiditätshilfe insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten). In der Unterrichtung heißt es weiter, kleine und mittlere Unternehmen würden eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft darstellen und hätten Millionen von Beschäftigten. Angesichts der bereits mehrere Wochen andauernden Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie wachse die Gefahr von Unternehmensinsolvenzen und Existenzgefährdungen insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland von Tag zu Tag. Daher sei eine schnelle Bereitstellung eines zielgerichteten Sofortkredits als Brückenfinanzierung dringend geboten gewesen, begründet die Bundesregierung die Ausnahme vom Konsultationsverfahren, was bedeutet, dass die vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages entfallen war.

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5. Recycling von Elektroautobatterien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Recycling- und Entsorgungsstrategien für Elektroautobatterien stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18892) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie das Recycling-System für Batterien von Elektroautos aktuell organisiert ist und welche Maßnahmen und Anreize die Regierung plant, um den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen zu erhöhen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 469 - 6. Mai 2020 - 12.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2020

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