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BUNDESTAG/9783: Heute im Bundestag Nr. 476 - 06.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 476
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Mai 2020, Redaktionsschluss: 17.01 Uhr

1. Digitalisierung in der Landwirtschaft
2. AfD gegen Corona-App
3. AfD: Religionsfreiheit sichern
4. Grünen-Forderungskatalog vorgelegt
5. Hitschler als PKGr-Mitglied vorgeschlagen


1. Digitalisierung in der Landwirtschaft

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) In seiner 54. Sitzung hat der Ausschuss Digitale Agenda per Videokonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) über die Digitalvorhaben, Projekte und Innovationen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) diskutiert. Digitalisierung komme in allen Bereichen und den acht Abteilungen im BMEL vor, deswegen habe das Ministerium auch darum gekämpft, zum Digitalkabinett dazu zu gehören, sagte Klöckner. "Für unseren Bereich bietet die Digitalisierung riesige Chancen. Auf viele Zielkonflikte in unserem Bereich können dadurch gute Antworten gegeben werden", sagte sie.

Diese umfassten die Fischerei, den Wald etwa bei Messungen in Bezug auf die Waldbrandgefahr, aber auch den Bereich Ernährung bei Rückrufen von Lebensmitteln. Es gebe deutschlandweit im Rahmen des Zukunftsprogramms 14 digitale Experimentierfelder in der Landwirtschaft, die praxistaugliche Lösungen ausprobierten, etwa um Logistikketten zu verbessern, Algorithmen zu entwickeln oder die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, berichtete die Ministerin dem Ausschuss. Auch beim Umgang mit knapper werdenden Ressourcen, zum Beispiel bei einer punktgenauen Bewässerung und beim Umweltschutz biete die Digitalisierung Chancen. Dies umfasse auch das gezielte Einsparen von Pflanzenschutzmitteln oder die Unkrautbekämpfung.

Der voll digitalisierte Milchkuhstall mit automatischen Melksystem und Meldungen auf das Smartphone des Landwirts über den Gesundheitszustand einzelner Kühe sei bereits vielerorts Realität. Derzeit werde auch verstärkt auf Drohnen zurückgegriffen, um mithilfe von Wärmebildkameras Rehkitze auf den Äckern zu finden. "Die gleichen Drohnen werden auch verwendet, um gezielt Nützlinge im Maisfeld abzuwerfen", berichtete Klöckner. Auch spiele die Digitalisierung eine Rolle für die Attraktivität grüner Berufe in der Zukunft. Schon jetzt liege die Offenheit und Akzeptanz bei den Landwirten für digitale Technologien bei mehr als 80 Prozent, berichtete Klöckner. Nötig sei es, "an jeder Milchkanne über 5G" zu verfügen, damit Künstliche Intelligenz auf dem Acker funktioniere und Maschinen miteinander kommunizieren könnten. Auch mit Blick auf smarte Landregionen werde auf Landkreisebene an innovativen, digitalen Lösungen und einer Plattform gearbeitet, um Bürger in der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu unterstützen, kündigte Klöckner an.

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2. AfD gegen Corona-App

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Gegen die "Entwicklung bisher angestrebter Covid-19-Tracking-Applikationen" wendet sich die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/18976), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Entwicklung dieser Applikationen einzustellen.

"Da aus der aktuellen Informationslage hervorgeht, dass die Bundesregierung ungeachtet der Rahmenbedingungen die Entwicklung einer Tracking-Applikation voranbringt, muss sichergestellt sein, dass, sofern eine Applikation zum Einsatz kommt, keine Einschränkung der Grundrechte an die Nutzung der App gekoppelt werden", heißt es in der Vorlage weiter. Bei einer möglichen Implementierung einer digitalen Applikation zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen sei daher sicherzustellen, dass "entsprechende Technologien ausschließlich auf Basis freiwillig zur Verfügung gestellter Daten betrieben werden". Auch sei dafür Sorge zu tragen, dass deren Nicht-Nutzung zu keinen sozialen Benachteiligungen führt. Ferner fordern die Abgeordneten unter anderem, "Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Ausbreitung ausschließlich unter Wahrung der Grundrechte und besonders der informellen Selbstbestimmung zu betreiben".

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3. AfD: Religionsfreiheit sichern

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/18977), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Eingriffe in Grundrechte nur "nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in verhältnismäßiger Weise, im Lichte der jeweilig betroffenen Grundrechte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen". Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass "die Corona-Verordnungen der Länder entsprechend geändert werden".

Hierbei soll laut Vorlage insbesondere sichergestellt werden, "dass religiöse Feiertage, die seit vielen Jahrhunderten das Leben in Deutschland prägen (Ostern, Pfingsten, Weihnachten), auch unter erschwerten Rahmenbedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angemessen begangen werden" können. Auch "sogenannte Kasualien (zumindest Taufen und Beerdigungen)" müssten unter den "erschwerten Bedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in einer menschenwürdigen Form" begangen werden können. "Zu diesem Zweck sollten Mustervorschriften durch die Bundesregierung erstellt werden, um situationsangemessene und verhältnismäßige Entscheidungen in Ländern und Kommunen sicher zu stellen", heißt es in der Vorlage weiter.

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4. Grünen-Forderungskatalog vorgelegt

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hinwirken, dass zeitnah "Schutzkonzepte für Pflegeeinrichtungen erarbeitet werden, um die strikten Besuchsverbote zu lockern" und pflegebedürftigen Menschen unter angemessenen Maßnahmen des Infektionsschutzes Kontakt zu Angehörigen und Freunden zu ermöglichen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit zahlreichen Einzelforderungen an die Regierung unter dem Titel "Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise" (19/18958) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach soll die Bundesregierung etwa schnellstmöglich eine Corona-Tracing App vorlegen, die "höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht" und "auf absoluter Freiwilligkeit basiert". Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage im Zusammenwirken mit den Ländern dafür sorgen, "bei der Unterbringung Geflüchteter die allgemeinen Schutzstandards gegen eine Infektion mit Corona vollumfänglich zu gewährleisten".

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, einen eigenen "Kulturrettungsfonds" aufzusetzen und "Soforthilfen auch für die Deckung von Lebenshaltungskosten von Kulturschaffenden zu gewährleisten". Auch dringt die Fraktion unter anderem auf die Einrichtung eines "Notfall-Fonds für den Gewaltschutz von Frauen und Kindern", damit "weder die Beratungsstellen noch Frauenhäuser in dieser Krise existenziell bedroht sind".

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5. Hitschler als PKGr-Mitglied vorgeschlagen

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler soll nach dem Willen seiner Fraktion Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden und damit dem bisherigen PKGr-Mitglied Eva Högl (SPD) nachfolgen. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion (19/18937) hervor. Die Wahl des neuen PKGr-Mitglieds steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 476 - 6. Mai 2020 - 17.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2020

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