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BUNDESTAG/9786: Heute im Bundestag Nr. 479 - 07.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 479
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Mai 2020, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr

1. Menschenrechtsverletzungen in China
2. AfD fordert Entlastung für Importeure
3. Grüne fordern umfassenden Klimaschutz
4. Linke: Rettungsschirm für Familien
5. Verwendung aktiver Verpackungen
6. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage


1. Menschenrechtsverletzungen in China

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Verstöße gegen die Menschenrechte und religiöse Minderheiten - insbesondere gegen die uigurische Bevölkerung in der autonomen chinesischen Region Xinjiang - zu thematisieren und zu verurteilen.

Konkret verlangt die Fraktion in ihrem Antrag (19/18930), einen "proaktiven Ansatz in der menschenrechtsorientierten Diplomatie" zu vertreten und im Zuge dessen die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen "offen zu kritisieren". Gerade die "massiven Menschenrechtsverletzungen" an den Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Xinjiang müssten "offen gegenüber der chinesischen Regierung" thematisiert werden, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle diese auffordern, die "universell gültigen Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung und den Anspruch auf Rechtsschutz zu wahren". Weiter dringt die FDP darauf, China müsse seinen Verpflichtungen gemäß den ratifizierten Menschenrechtskonventionen nachkommen. Dazu gehöre unter anderem das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Willkürlich inhaftierte Uiguren sowie Angehörige anderer ethnischer Minderheiten seien freizulassen und "sämtliche Internierungslager unverzüglich zu schließen", fordert die FDP. Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass "die vielen vermeintlichen uigurischen 'Waisen' wieder mit ihren Eltern oder anderen Familienangehörigen zusammengeführt werden. Auf internationaler Ebene solle sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass auch andere Regierungen sich für die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in China aussprechen. Konkret solle sich Deutschland im Rat der EU für eine Prüfung von Sanktionsmaßnahmen gegenüber an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas einsetzen.

Weitere Forderungen der Liberalen zielen unter anderem auf eine Ratifizierung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- und Pflichtarbeit (Nr.29) und die Abschaffung von Zwangsarbeit (Nr. 105) durch China sowie die Einrichtung einer "Fact Finding Mission", um die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren zu untersuchen und unabhängigen Beobachtern Zugang zur Region Xinjiang zu gewähren.

Zur Begründung führt die FDP-Fraktion an, dass Menschenrechtsorganisationen in jüngster Zeit über eine massive Zunahme der Verstöße gegen die Menschenrechte in China berichten. In Xinjiang würden Menschen "systematisch ihrer religiösen, sprachlichen und kulturellen Freiheiten beraubt". Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seien zudem seit 2014 immer mehr Uiguren festgenommen und in Internierungslagern inhaftiert worden. Dies alles widerspreche der Einhaltung der Menschenrechte, "deren Respekt und Gewährleistung seit 2004 sogar in der chinesischen Verfassung" verankert" ist, betonen die Abgeordneten. Belegt würden die Verstöße gegen die Menschenrechte auch durch die 2019 veröffentlichten sogenannten "China Cables" oder "Xinjiang Papers", offenbar interne Dokumente der Kommunistischen Partei. Trotzdem weise die chinesische Regierung alle Vorwürfe zurück. Hierfür nutze sie ihre "diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen", um internationale, dem Schutz der Menschenrechte dienende Organisationen zu "unterwandern", kritisiert die FDP.

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2. AfD fordert Entlastung für Importeure

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Eine Entlastung deutscher Unternehmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/18971). Neben den bereits beschlossenen Finanzhilfen müsse es auch eine Reform der Einfuhrumsatzsteuer geben. Die deutschen Importunternehmen müssten bei der Einfuhr von Waren aus Herkunftsstaaten außerhalb der EU Einfuhrumsatzsteuer entrichten, die sie später wieder erstattet bekommen könnten. Im Jahr 2018 habe diese Einfuhrumsatzsteuer 59,4 Milliarden Euro betragen. Dieses Verfahren verursache jedoch eine unnötige Bindung von Liquidität und erhöhe damit die Kosten für Importeure. In den EU-Nachbarstaaten würden solche Kosten nicht anfallen, da etwa in den Niederlanden oder Belgien eine Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Vorsteueranspruch möglich sei. Dieses Verrechnungsmodell solle auch in Deutschland eingeführt werden, fordert die AfD-Fraktion. Dann müsse die Einfuhrumsatzsteuer nicht bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr entrichtet werden, sondern könne im Zuge der Umsatzsteuervoranmeldung verrechnet werden.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion hat die ungünstige steuerliche Regelung dazu geführt, dass deutsche Seehäfen im internationalen Vergleich immer weiter zurückfallen würden. Während in Rotterdam im Jahre 2018 14,5 Millionen und in Antwerpen 11,1 Millionen Standardcontainer umgesetzt worden seien, seien es in Hamburg lediglich 8,7 Millionen Standardcontainer gewesen. Der Containerumschlag sei in Rotterdam und Antwerpen stark gestiegen, in Hamburg dagegen um ein Prozent zurückgegangen.

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3. Grüne fordern umfassenden Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/18961) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, einen Klimaplan für eine klimagerechte, ökologische und tierfreundliche Landwirtschaft und einen Waldschutzplan zum flächendecken Umbau in einen klimagerechten, naturnahen Wald vorzulegen. Auch solle die Regierung Pläne für widerstandsfähige und lebenswerte Städte sowie zur Rückhaltung des Wassers in der Landschaft und zur Sicherstellung der Wasserversorgung vorlegen.

Für das Jahr 2020 drohe eine "weitere längere Trockenphase". Entscheidend sei, dass der Klimaschutz "nicht auf die lange Bank geschoben" werde, sondern Maßnahmen schnell und wirksam umgesetzt werden, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.

Eckpunkte des Klimaplans müssten Maßnahmen sein, um die Kohlenstoffbindung im Boden und den Humusaufbau zu steigern. Auch Agroforstsysteme, Mischkulturen und weitere Fruchtfolgen mit Zwischenfrüchten müssten gefördert werden. Ein Pestizidreduktionsprogramm zur Schonung des Bodenlebens müsse darin enthalten sein. Für Betriebe seien Diversifizierungsprogramme nötig, die sie dabei unterstützten, trockenheitsangepasste Kulturpflanzen anzubauen und zu vermarkten. Bestandteil müsse auch ein Förderprogramm zur Erhöhung des Ökolandbauanteils auf mindestens 30 Prozent der Anbaufläche bis 2030 und ein Ausbau regional verarbeitender und vermarktender Strukturen sein, schreiben die Grünen.

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4. Linke: Rettungsschirm für Familien

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen für die Dauer der Corona-Pandemie rückwirkend zum 1. März die Hartz-IV-Leistungen um 200 Euro pro Monat und Person und das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehaltes erhöht werden. Um Alleinerziehende zu unterstützen, soll das Kindergeld nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Kinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, sollen einen Zuschuss von 500 Euro für Computer und IT-Ausstattung erhalten. In einem Antrag (19/18941) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe vorzulegen.

Zudem möchte die Linksfraktion für die Dauer der pandemiebedingten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen ein Corona-Elterngeld einführen. Dies soll es Eltern ermöglichen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen, um ihre Kinder betreuen zu können. In den ersten sechs Wochen soll das Elterngeld als Lohnfortzahlung 100 Prozent betragen und für die Dauer des Bezugs sollen die Eltern vor Kündigungen geschützt werden.

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5. Verwendung aktiver Verpackungen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Künstliche Intelligenz soll Lebensmittelverschwendung vermeiden. Die FDP-Fraktion fordert in einem entsprechenden Antrag (19/18953) die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass für die Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen ein rechtlich eindeutiger und transparenter Rahmen geschaffen wird. Auch soll sie darauf hinwirken, dass hinderliche und unverhältnismäßige Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Zudem will die FDP mehr Forschungsvorhaben in Richtung "Intelligente Verpackungen" anstoßen und dabei den Nachhaltigkeitsaspekt einbeziehen

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6. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen. Dazu legen die Liberalen einen Antrag (19/18948) vor, der einen Ansparbetrag auf einem separaten Bankkonto ermöglichen soll, um somit die betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anzureizen und vergleichbaren Instrumenten zur Gewinnglättung wie dem Investitionsabzugsbetrag gleichzustellen. Die ertragswirksame Auflösung der Risikoausgleichsrücklage müsse dabei unbürokratisch möglich sein.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 479 - 7. Mai 2020 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2020

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