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BUNDESTAG/9787: Heute im Bundestag Nr. 480 - 07.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 480
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Mai 2020, Redaktionsschluss: 10.46 Uhr

1. Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
2. Reform des Wohneigentumsgesetzes
3. Investitionsförderung für Kommunen
4. Gemeindeanteil wird nicht geändert
5. Homeoffice bei der BaFin
6. Biokohle in der Landwirtschaft


1. Ladeinfrastruktur für Elektromobilität

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen der Regierungskoalition wollen den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (19/18962) vorgelegt. Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) setze eine entsprechende EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um. In dem Entwurf erklären die Abgeordneten, Wohn- und Nichtwohngebäude mit größeren Parkplätzen zu adressieren. "Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, die Möglichkeiten für das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause, am Arbeitsplatz und bei der Erledigung alltäglicher Besorgungen zu verbessern." Möglich werde dies durch eine bessere Infrastruktur und durch mehr Ladepunkte.

Konkret sollen in zu errichtenden Wohngebäuden oder bei der größeren Renovierung eines Wohngebäudes mit mehr als zehn Stellplätzen künftig alle Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden. Bei Nichtwohngebäuden erhält den Angaben zufolge jeder fünfte Stellplatz eine solche Infrastruktur. Zusätzlich sei mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Das Gesetz gelte nicht für Nichtwohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitgehend selbst genutzt werden. Auch gebe es Ausnahmen, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden Gebäuden sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten. Öffentliche Gebäude, die bereits vergleichbaren Anforderungen unterliegen, seien von den Regelungen ausgenommen.

Wer gegen das Gesetz verstößt, soll mit Bußgeldern rechnen müssen. Das Gesetz betreffe außerdem nur die Ladeinfrastruktur für Personenkraftfahrzeuge und Lieferfahrzeuge.

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2. Reform des Wohneigentumsgesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) "Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten" ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18955) überschrieben, nach dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorlegen soll. Dieser solle sich an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe orientieren, der die Bruchstellen des Wohnungseigentumsrechts offengelegt habe, schreiben die Abgeordneten. Der darauf fußende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz habe jedoch gezeigt, dass die Bundesregierung bei der Reform das Fundament des Wohnungseigentumsrechts zu untergraben versuche. Das Wohnungseigentumsrecht benötige und verdiene eine Reform, um die mittlerweile unüberschaubar gewordene Kasuistik der in Jahrzehnten gewachsenen Rechtsprechung zu ordnen und auf eine festere Basis zu stellen. Im Einzelnen geht es um die Bestellung und die Befugnisse des Verwalters, die Beschlussfindung und die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung sowie die verbindliche Nutzung einer digitalen Plattform für die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft.

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3. Investitionsförderung für Kommunen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion plädiert dafür, die Zeiträume für die Investitionsförderung von Kommunen zu verlängern. In einem Antrag (19/19016) erklären die Abgeordneten, die Fristen reichten wegen der schleppenden Reaktion von Baufirmen auf Ausschreibungen ohnehin kaum aus. Die Corona-Krise verschärfe die Herausforderungen für Kommunen zusätzlich. Daher sollten die Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängert werden.

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4. Gemeindeanteil wird nicht geändert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf zur Veränderung des im Gemeindefinanzreformgesetz festgelegen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (19/18820) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17629). Die Antwort enthält zahlreiche weitere Angaben zum Einkommensteueranteil der Gemeinden.

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5. Homeoffice bei der BaFin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch der Anteil der Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist, die unter Beachtung der IT-Kapazitäten zeitgleich im Homeoffice arbeiten können, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18893) erfahren. Außerdem wird gefragt, wann Vor-Ort-Prüfungen der BaFin wieder aufgenommen werden können.

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6. Biokohle in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Nutzung von sogenannter Biokohle in der Landwirtschaft steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18784) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen sich bei der Bundesregierung unter anderem über den aktuellen Stand zum vom Fachverband Pflanzenkohle (FVPK) eingereichten Antrag zur Zulassung von Biokohle erkundigen. Biokohle wird unter anderem zur Reduktion des Düngerbedarfs eingesetzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 480 - 7. Mai 2020 - 10.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2020

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