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BUNDESTAG/9799: Heute im Bundestag Nr. 492 - 13.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 492
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Mai 2020, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Erstellung eines belastbaren Mietspiegels
2. Grüne fordern Entlastung für Pflegekräfte
3. Investitionen in Start-up-Unternehmen
4. Blockchain-Strategie der Bundesregierung
5. Twitter-Account von Marco Wanderwitz
6. Corona-Folgen für Leasing-Unternehmen


1. Erstellung eines belastbaren Mietspiegels

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss begrüßt mehrheitlich die innerhalb der Bundesregierung stattfindenden Überlegungen, ob bestimmte Gemeinden in weitergehendem Umfang als bisher zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet werden sollten. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Mit der Petition wird gefordert, dass alle Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse verpflichtet werden, einen verbindlichen und belastbaren Mietspiegel zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte spätestens alle zwei Jahre angepasst werden. Zur Begründung heißt es in der Eingabe, es entspräche dem Interesse der Vermieter, über einen belastbareren Mietspiegel zu verfügen, der verhindere, dass für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete Gutachter bestellt oder die Rechtsstreitigkeiten vor Gericht entschieden werden müssten.

In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es, laut Mietrechtsnovellierungsgesetz müssten Landesregierungen die Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Diese Befugnis sei nicht daran gekoppelt, dass in den betreffenden Gebieten ein Mietspiegel existiert. Unabhängig davon sei jedoch vorgesehen, dass Gemeinden Mietspiegel erstellen sollen, "wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist". Aus Sicht des Petitionsausschusses dürfte im Regelfall die Geltung der Mietpreisbremse im Gemeindegebiet ein solches Bedürfnis auslösen.

Zudem sollten Mietspiegel schon nach jetziger Rechtslage im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden. Für qualifizierte Mietspiegel, die nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt sein müssen und die Vermutung auslösen, "dass die in ihnen bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben", sei eine solche Anpassung nach zwei Jahren sowie eine Neuerstellung nach vier Jahren sogar zwingend, heißt es in der Vorlage. Darin wird auch auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD verwiesen, in dem die Ankündigung enthalten sei, durch gesetzliche Mindestanforderungen eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel zu sichern.

Der Petitionsausschuss weist in seiner Beschlussempfehlung darauf hin, dass Änderungen zum Mietspiegelrecht auch Thema des Wohngipfels am 21. September 2018 gewesen seien. Das Ergebnispapier zum Wohngipfel sehe vor, "dass sich die Bundesregierung für gute Mietspiegel einsetzen wird, die in möglichst vielen Städten und Gemeinden zur Anwendung kommen". Außerdem werde sie durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen.

Nach Mitteilung der Bundesregierung ist diese gegenwärtig mit der Umsetzung dieser Vorgaben befasst, schreibt der Ausschuss. In diesem Zusammenhang müssten Aspekte statistischer, ökonomischer, geografischer und rechtlicher Art berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden. Hierzu gehöre auch die Frage, "ob bestimmte Gemeinden in weitergehendem Umfang zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet werden sollen". Der Petitionsausschuss hält die Eingabe der Beschlussempfehlung zufolge für geeignet, in die diesbezüglichen Diskussionen und politischen Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden.

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2. Grüne fordern Entlastung für Pflegekräfte

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert eine Entlastung professioneller Pflegekräfte. Die Pflege sei schon immer systemrelevant gewesen, heißt es in einem Antrag (19/19136) der Fraktion. In Deutschland spiegele der Lohnzettel die Arbeitsbedingungen, Zuständigkeiten und Systemrelevanz der professionellen Pflege aber nicht angemessen wider.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag kurzfristige Initiativen zum Schutz der Pflegekräfte in der Coronakrise sowie perspektivisch eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen professioneller Pflegekräfte.

So müssten Pflegekräfte zügig mit Schutzausrüstung besser versorgt werden und Zugang bekommen zu einer regelmäßigen Testung. Die Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden müsse zurückgenommen werden.

So schnell wie möglich müsse es eine tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege geben mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag. Zudem sollten in der Alten- und Krankenpflege Personalbemessungsinstrumente eingesetzt werden, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, heißt es unter anderem in dem Antrag.

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3. Investitionen in Start-up-Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Investitionen in deutsche Start-up-Unternehmen sind in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/18886) auf eine Kleine Anfrage (19/18001) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, stieg die Zahl der Investitionsrunden mit einem Volumen von mehr als zehn Millionen Euro von 58 im Jahr 2017 auf 95 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Investoren legte von 218 auf 338 zu. Davon sei zuletzt ein Drittel aus Deutschland gekommen. Die Zahlen basieren auf einer Auswertung des privaten Datenanbieters Pitchbook.

Die Bundesregierung bestätigt, einen oder mehrere Fonds mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen. Die staatlichen Mittel dafür würden vom Bund oder im Risiko des Bundes zur Verfügung gestellt. "Die Ansprache privater Investoren wird nicht selektiv sein und keine interessierten Investoren ausschließen", ergänzt die Bundesregierung.

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4. Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Fast 160 Verbände, Unternehmen und weitere Organisationen haben an einer Online-Konsultation der Bundesregierung zur Entwicklung einer Blockchain-Strategie mitgewirkt. Das geht aus der Antwort (19/18887) auf eine Kleine Anfrage (19/18522) der AfD-Fraktion hervor. Die Stellungnahmen der insgesamt 158 Teilnehmer seien mit Ausnahme von 26 Teilnehmern, die dies nicht wünschten, im Internet veröffentlicht worden, erklärt die Bundesregierung weiter. Die Stellungnahmen seien in die Erarbeitung der Strategie eingeflossen.

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5. Twitter-Account von Marco Wanderwitz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Parlamentarische Staatssekretär und Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (CDU) betreibt seinen Twitter-Account privat. Das stellt die Bundesregierung in der Antwort (19/18885) auf eine Kleine Anfrage (19/18526) der AfD-Fraktion klar. Er spiegele auf diesem Kanal "im für Soziale Netzwerke üblichen Rahmen Eindrücke und Wahrnehmungen auch aus seiner Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer". Der Twitter-Status von Wanderwitz werde nicht vom Bundeswirtschaftsministerium beobachtet, erklärt die Bundesregierung weiter.

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6. Corona-Folgen für Leasing-Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/18917) nach Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Leasingunternehmen. Die Abgeordneten fragen etwa, in welchem Rahmen bestimmte Hilfsprogramme für die Branche gelten. Sie möchten auch wissen, welche Überlegungen es gibt, Instrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf Stundungen von Leasing-Raten und gegebenenfalls Leasing-Neugeschäfte zu übertragen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 492 - 13. Mai 2020 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2020

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