Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9821: Heute im Bundestag Nr. 514 - 19.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 514
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Mai 2020, Redaktionsschluss: 09.51 Uhr

1. Regierung hält an Aufsichtswechsel fest
2. Keine Bundesbank-Korrekturbitten
3. AfD fragt nach Zuwendungen an NGOs
4. Programme für energieeffizientes Bauen
5. Kosten innerhalb der DFG
6. Bilanz des Berufsbildungsbericht 2020


1. Regierung hält an Aufsichtswechsel fest

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält an der geplanten Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fest. Die Neuregelung solle zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/19071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18758). Zu dem Entwurf heißt es weiter, dass sich das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren befinde. Somit sei der Bundestag "Herr des Verfahrens".

*

2. Keine Bundesbank-Korrekturbitten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zentrale der Deutschen Bundesbank hat im August 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19094) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18777). Die Deutsche Bundesbank gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

*

3. AfD fragt nach Zuwendungen an NGOs

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Zuwendungen sogenannte Open Society Foundations und deren nahestehende NGOs beziehungsweise Migrationsverbände von der Bundesregierung im Jahr 2018 erhalten haben, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19174) erfahren. Gefragt wird unter anderem nach den Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung, Amnesty International, Human Rights Watch, Neue deutsche Medienmacher, Pro Asyl und an das Zentrum für politische Schönheit. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, welche Zuwendungen 2019 insgesamt an NGOs geflossen sind, die sich für Migration nach Europa einsetzen und welche Zuschüsse an diese NGOs im Jahr 2020 vorgesehen sind.

*

4. Programme für energieeffizientes Bauen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Klimaschutzwirkung der Programme für energieeffizientes Bauen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/19115) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich der Mittelabfluss bei den Förderprogrammen des Bundes für das Heizen mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz im Gebäudesektor seit Jahresbeginn verändert hat.

*

5. Kosten innerhalb der DFG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19171) nach Verwaltungs- und Personalkosten, Arbeitsweise und Aktivitätenbandbreite der Geschäftsstelle der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Die Fraktion möchte unter anderem wissen, welche Aufgaben nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in den Geschäftsbereich der Präsidentin, des Generalsekretariats und der Vorstandsebene der DFG fallen.

Die DFG fördere Forschungsprojekte an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen. Dazu stünden ihr jährlich derzeit 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die sie überwiegend von Bund (69 Prozent) und Ländern (30 Prozent) erhalte. Die im Mai 2019 beschlossene vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) sehe eine jährliche Steigerung der Zuwendungen an die DFG in den Jahren 2021 bis 2030 um jeweils drei Prozent vor. Die FDP-Fraktion schlägt vor, die für die DFG vorgesehenen Mittelsteigerungen hauptsächlich den Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass die DFG ihre "bewährte und verdienstvolle Arbeit" auf dem bis dahin erreichten, sehr hohen Niveau auch so fortsetzen kann.

*

6. Bilanz des Berufsbildungsbericht 2020

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Situation auf dem Ausbildungs- und Berufsbildungsmarkt im Jahr 2019 hat sich unterschiedlich entwickelt. Die Zahl der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in der Berufsausbildung hat sich zwar trotz der demographischen Entwicklung einer immer kleiner werdenden Anzahl junger Menschen um 0,9 Prozent oder 6.400 erhöht, heißt es in dem als Unterrichtung vorliegenden Berufsbildungsbericht 2020 (19/19250). Allerdings gelte dies nur für einige Bereiche. Dazu gehörten das Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen. Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge vor allem im Handwerk sowie in Industrie und Handel seien im vergangenen Jahr hingegen um 1,2 Prozent auf 525.100 zurückgegangen, schreibt die Bundesregierung. Diese Entwicklung stelle die duale Ausbildung vor eine große Herausforderung, da die für diesen Ausbildungszweig traditionell sehr wichtige Gruppe der Schulabgänger mit niedrigem bis mittlerem Abschluss überproportional zurückgegangen sei. Insgesamt betont die Bundesregierung, dass sich der demografische Wandel immer stärker bemerkbar mache. Das könne man unter anderem auch an der Anzahl der Schulabgänger insgesamt fest machen, die von 929.500 im Jahr 2009 auf 812.200 im Jahr 2018 gesunken sei.

Positiv zu werten ist aus Sicht der Regierung, dass das von Politik, Sozialpartnern und Arbeitgebern angestrebte Ziel der Besserung bei der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage teilweise gelungen ist. Demnach lag 2019 in 87 der insgesamt 154 Arbeitsagenturbezirke (56,5 Prozent) der Anteil der unbesetzten Stellen am betrieblichen Gesamtangebot unter dem Wert von 2018. Waren es den Angaben zufolge aber bislang im Wesentlichen regionale Ungleichgewichte, die zur Passungsungenauigkeiten geführt haben, sind es nun zunehmend berufsbezogenen Ungleichheiten. Die Verschiebung hin zu höheren Schulabschlüssen führe bei den Jugendlichen zu einer veränderten Erwartungshaltung. Dabei gehe es vor allem um Reputation, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.

Gleichwohl habe selbst die Anzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfängern an Hochschulen nach regelmäßigen Zuwächsen bis 2017 erneut einen leichten Rückgang gehabt. Sie sei im Vergleich zu 2018 um 0,9 Prozent zurückgegangen, was auch auf den demografischen Wandel zurückzuführen sei. Gleichzeitig hat sich aber laut Bundesregierung mit den dualen Studiengängen ein Bildungsformat etabliert, das die Vermittlung von wissenschaftlich-theoretischem Wissen mit der Aneignung berufspraktischer Kompetenzen verbinde.

Um das Problem des Fachkräftemangels generell anzugehen habe die Bundesregierung zusammen mit den Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit und den Ländern eine Fachkräftestrategie erarbeitet. Damit sollen das inländische sowie europäische und internationale Fachkräftepotenziale branchenübergreifend in den Blick genommen und die Erwerbstätigen unterstützt werden. Qualifikationen sollten dem schnellen Wandel der zunehmend digital geprägten Arbeitswelt angepasst werden, um einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Gleichwohl ist laut Berufsbildungsbericht die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss unter den 20 bis 34-jährigen insgesamt auf 14,4 Prozent gestiegen, obwohl gleichzeitig die Quote für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ohne Migrationshintergrund auf 8,3 Prozent zurückgegangen sei. Ein Grund für den Anwuchs ist laut Bundesregierung der Zuzug von Flüchtlingen, die teilweise keinen formalen Abschluss hätten. Bei Migranten mit eigener Migrationserfahrung stieg der Anteil auf 32,9 Prozent.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 514 - 19. Mai 2020 - 09.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang