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BUNDESTAG/9841: Heute im Bundestag Nr. 534 - 26.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 534
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Mai 2020, Redaktionsschluss: 09.13 Uhr

1. Flächendeckend Landstrom an Häfen
2. Nutzung von Satelliteninternet
3. Bahn plant Unterführungen und Brücken
4. Linksfraktion fragt nach Drohneneinsätzen
5. Anträge auf Computerspieleförderung
6. AfD fragt nach fertiggestellten Bahnhöfen


1. Flächendeckend Landstrom an Häfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für die deutschen Häfen soll nach Angaben der Bundesregierung Landstrom "flächendeckend zur Verfügung gestellt werden". Die umweltfreundliche Alternative zur konventionellen Bordstromerzeugung sei im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung mit entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verankert, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18423). Damit die Schifffahrt auf Landstrom und emissions- sowie luftschadstoffarme Kraftstoffe umsteigen kann, würden einzelne Strompreisbestandteile für Landstrom gesenkt und emissions- und luftschadstoffärmere Kraftstoffe vorübergehend gefördert, heißt es in der Antwort.

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2. Nutzung von Satelliteninternet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht einer Antwort (19/19045) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18766) zufolge Satelliteninternet, insbesondere unter Verwendung geostationärer Satelliten, "als eine geeignete Breitbandtechnologie an". Auf die Frage, was gegen eine Nutzung des Satelliteninternets für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und die Bundeswehr spräche, heißt es in der Antwort: Sowohl Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben als auch Betreiber kritischer Infrastrukturen seien unter anderem auf eine Versorgung innerhalb von Gebäuden angewiesen. Diese "Indoor-Versorgung" lasse sich wegen der physikalischen Ausbreitungsbedingungen nur mit niedrigen Frequenzen herstellen. Eine direkte Versorgung über diese Frequenzen durch ein Satellitensystem bedinge wiederum eine niedrige Kapazität des entsprechenden Systems, mit dem sich der Kommunikationsbedarf nicht decken ließe.

Dagegen sei die Nutzung von Satellitenverbindungen unter freiem Himmel möglich, "aufgrund von Größe und Komplexität der Endgeräte und ihrer Antennen aber nicht für jedes Einsatzszenario beziehungsweise für jede Anwendung geeignet", schreibt die Regierung. Ein im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erstelltes Gutachten des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) habe ergeben, dass alle Satellitensysteme unabhängig von der Umlaufbahn wegen der unzureichenden Durchdringungseigenschaften nicht den Anforderungen für die energiewirtschaftliche Telekommunikation genügen - insbesondere nicht für die flächendeckende Anbindung von Smart-Meter-Gateways.

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3. Bahn plant Unterführungen und Brücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Den aktuellen Planungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) zufolge werden in den kommenden vier Jahren 86 "Bahnübergangsbeseitigungen" mittels Über- oder Unterführungen durchgeführt, bei denen eine kommunale Straße an einem höhengleichen Bahnübergang einen Schienenweg kreuzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17924) hervor. Für diese Maßnahmen werden der Vorlage zufolge voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 533,9 Millionen Euro anfallen, von denen der Bund voraussichtlich 303 Millionen Euro übernehmen wird.

In der Antwort wird zudem darauf verwiesen, dass sich die Verwaltungskompetenz des Bundes nach Artikel 87e Grundgesetz auf die Eisenbahnen des Bundes beschränkt. "Die Förderung von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Zuge von Strecken nichtbundeseigener Eisenbahnen liegt in der Zuständigkeit der Länder", schreibt die Bundesregierung.

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4. Linksfraktion fragt nach Drohneneinsätzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Bestellungen von Drohnenflügen bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19114). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche deutsche Behörde für welchen Zeitraum und für welchen Zweck bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohneneinsätze angefordert hat. Gefragt wird auch, wo und von wem die aufgenommenen Daten verarbeitet werden.

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5. Anträge auf Computerspieleförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Angaben der Bundesregierung wurden alle für die Computerspieleförderung des Bundes entsprechend der Förderrichtlinie "De-Minimis-Beihilfe" eingegangenen 380 Projektskizzen "begutachtet und entsprechende Rückmeldungen gegeben". Zum aktuellen Stand seien 169 formale Anträge auf Förderung gestellt worden, wovon 69 bewilligt worden und die restlichen Anträge in Bearbeitung seien, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/19069) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18761).

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6. AfD fragt nach fertiggestellten Bahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die "Stationsoffensive der DB Station&Service AG" interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19172). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Bahnhöfe und Haltepunkte in welchen Bundesländern seitens der DB Station&Service AG im Rahmen ihres Projekts Stationsoffensive bis zum 31. Dezember 2019 fertiggestellt oder begonnen worden sind. Gefragt wird auch, wie hoch die jeweiligen Investitionskosten je fertiggestellter Station sowie die kalkulierten Investitionskosten je begonnener Station sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 534 - 26. Mai 2020 - 09.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2020

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