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BUNDESTAG/9873: Heute im Bundestag Nr. 566 - 02.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 566
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Juni 2020, Redaktionsschluss: 08.37 Uhr

1. Mietausfälle wegen Corona
2. Mehr als 1.000 Konversionsversuche
3. Erbschaftsteuer in der Corona-Krise
4. Familien mit kranken Kindern
5. Versorgung mit Impfstoffen
6. Flussregulierung der Oder thematisiert


1. Mietausfälle wegen Corona

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Mietrückstände oder -ausfälle sind in Folge der Corona-Pandemie geringfügig angestiegen. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/19414) auf eine Kleine Anfrage (19/19176) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und beruft sich auf Umfragen von Mieter- und Vermieterverbänden. So habe der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im April ermittelt, dass bei knapp einem Prozent der Wohnmietverhältnisse Mietrückstände oder -ausfälle aufgetreten sind.

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2. Mehr als 1.000 Konversionsversuche

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs zum Schutz vor sogenannten Konversionsbehandlungen wurde nach Angaben der Bundesregierung eine Expertenkommission berufen. Diese sei fachlich begleitet worden von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH), heißt es in der Antwort (19/19352) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18464) der AfD-Fraktion.

Nach Schätzungen der BMH würden in Deutschland jährlich mehr als 1.000 Konversionsbehandlungen an Betroffenen versucht. Die Schätzung beruhe auf Erfahrungsberichten. Die erfassten Behandlungen würden nicht nur von Angehörigen medizinischer, psychologischer oder psychotherapeutischer Berufe ausgeführt, sondern auch von freien Trägern, Vereinen, Kirchen und Religionsgemeinschaften.

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3. Erbschaftsteuer in der Corona-Krise

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Folgen der Corona-Pandemie auf die Unternehmensnachfolge macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/19350). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Auswirkungen der aufgrund der Corona-Pandemie für viele Unternehmen notwendig gewordene Einsatz von Kurzarbeit auf die Verschonungsregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Unternehmensübertragungen hat. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Konsequenzen die Bundesregierung ziehen will, wenn ein durch die Corona-Pandemie erfolgter Verstoß gegen die Lohnsummenregelung zu einer erhöhten Besteuerung bei Unternehmensnachfolgen führt. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie bereit ist, diese Regelung auszusetzen.

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4. Familien mit kranken Kindern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Unterstützung von Familien mit chronisch kranken Kindern während der Coronakrise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19346) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Lage dieser Familien einschätzt.

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5. Versorgung mit Impfstoffen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Produktion und Versorgung mit Impfstoffen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19358) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie lange die Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) dauern würde und wann damit zu rechnen sei.

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6. Flussregulierung der Oder thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Drohende Gefahr für Naturlandschaft der Oder durch geplante Flussregulierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18918). Darin verweisen die Abgeordneten auf Befürchtungen von Umweltverbänden und Nationalparkverantwortlichen, von der Republik Polen geplante umfangreiche Baumaßnahmen zur Vertiefung des Flussbettes und die Modernisierung von Buhnen könnten zur Zerstörung des Naturraums führen. Grundlage der Befürchtungen sei das im April 2015 unterzeichnete "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse)". Dies sehe eine von der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) fachwissenschaftlich begründete, nachhaltige deutsch-polnische Stromregelungskonzeption für die Grenzoder vor.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund gefragt, welche Vorhaben in den im Abkommen genannten Bereichen Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse jeweils zum aktuellen Zeitpunkt geplant sind. Wissen wollen die Abgeordneten auch, auf welchen Flusskilometern nach Willen der Bundesregierung beziehungsweise nach Willen der polnischen Regierung aktuell die Befahrbarkeit der Oder für welche Art von Schiffen hergestellt werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 566 - 2. Juni 2020 - 08.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2020

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