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BUNDESTAG/9875: Heute im Bundestag Nr. 568 - 02.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 568
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Juni 2020, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament
2. Grüne fordern Grundversorgung für alle
3. Linke fordert mehr Entlastungspflege
4. AfD für mehr Frührehabilitation
5. AfD will besondere Lage beenden
6. Mehr Staatsgeld für die Parteien


1. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet über die Reaktion der Europäischen Union auf die Corona-Krise. Über den Mitte vergangener Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan für die EU nach Corona muss der Bundestag nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden. Mit der anleihenfinanzierten Gewährung von Zuschüssen aus dem EU-Haushalt "wird ein fundamental neuer Aspekt im Eigenmittel-Beschluss eingeführt", sagte Link im Interview der Woche. Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind die Debatten rund um die Klima-Politik in Corona-Zeiten sowie die Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss.

Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar:
http://epaper.das-parlament.de/2020/23-25/index.html#0

Mit "Europäischen Baustellen" befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist ebenfalls kostenfrei im Netz abrufbar:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/310575/europaeische-baustellen

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2. Grüne fordern Grundversorgung für alle

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) In der Coronakrise muss nach Ansicht der Grünen-Fraktion für benachteiligte Gruppen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert werden. Erschwert sei der Zugang für Menschen ohne Papiere, ohne Wohnung, ohne Krankenversicherung, mit Beitragsschulden oder einem eingeschränkten Leistungsanspruch, heißt es in einem Antrag (19/19538) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem, für alle Menschen ohne Krankenversicherung die Kosten für Tests und die Behandlung von Covid-19 zu übernehmen. Für alle EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhielten, müsse der Ausschluss aus dem Gesundheits- und Sozialleistungssystem beendet werden.

Es müsse sichergestellt werden, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Zugang zu Coronatests hätten und ärztliche Hilfe aufsuchen könnten, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre persönlichen Daten an die Behörden überstellt würden.

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3. Linke fordert mehr Entlastungspflege

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine Stärkung der Entlastungspflege. Der Mangel an Kurzzeitpflegeangeboten sei eklatant und habe sich in den vergangenen Jahren verschärft, heißt es in einem Antrag (19/19639) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Entlastungsbudget für alle Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf der Pflegegrade I bis V. Dafür sollten die Leistungen der Verhinderungspflege, der Kurzzeitpflege, der Entlastungsbetrag und mindestens 50 Prozent der Leistungsansprüche der teilstationären Pflege zusammengeführt werden.

Der Anspruch auf Kurzzeitpflege sollte erweitert und präzisiert werden. Stationäre Einrichtungen sollten dazu verpflichtet werden, eine bedarfsgerechte Quote an Einrichtungsplätzen für die Kurzzeitpflege vorzuhalten. Die Öffnung von Krankenhäusern für Kurzzeitpflege sollte erleichtert werden.

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4. AfD für mehr Frührehabilitation

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die flächendeckende Einrichtung einer fachübergreifenden Frührehabilitation in Krankenhäusern. Etwa zwei Prozent der Akutkrankenhauspatienten benötigten eine Frührehabilitation, heißt es in einem Antrag (19/19518) der Fraktion.

Die Einrichtung solcher Abteilungen könne helfen, sehr frühe Entlassungen aus dem Akutkrankenhaus und auch sehr frühe Verlegungen in Reha-Kliniken zu vermeiden.

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5. AfD will besondere Lage beenden

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert, die besondere Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages aufgrund der Coronakrise nach Paragraf 126a zu beenden. Es sei nicht länger erforderlich, die Ausnahmeregelung aufrechtzuerhalten, heißt es zur Begründung in einem Antrag (19/19523) der Fraktion.

Indem die Sonderreglung jetzt ausdrücklich aufgehoben werde, sende der Bundestag einen positiven Impuls an das Volk und signalisiere, dass die Politik ernsthaft zur Normalität zurückkehren wolle und mit gutem Beispiel vorangehe.

Der Bundestag hatte im März die Geschäftsordnung befristet geändert. So ist das Parlament beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Bisher müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder über elektronische Kommunikationsmittel zugeschaltet sind.

Die Neuregelung gilt bis zum 30. September 2020. Sie kann vorher jederzeit durch einen Beschluss des Bundestages aufgehoben werden.

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6. Mehr Staatsgeld für die Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die staatlichen Mittel für die Parteien werden erneut angepasst. Entsprechend der Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben wird die sogenannte absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 2020 um 2,0 Prozent auf rund 197,5 Millionen Euro erhöht. Das geht aus einer Unterrichtung (19/19420) des Bundestagspräsidenten hervor.

2019 lag die absolute Obergrenze bei rund 193,6 Millionen Euro. Bei der absoluten Obergrenze handelt es sich um das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf.

Entsprechend angepasst werden den Angaben zufolge auch die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge. Vorgesehen ist eine Anhebung des Betrages für die ersten vier Millionen Wählerstimmen von zuletzt 1,03 Euro auf 1,05 Euro für das Jahr 2020. Für die weiteren Wählerstimmen wird der Betrag von 0,85 auf 0,86 Euro erhöht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 568 - 2. Juni 2020 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2020

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