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BUNDESTAG/9882: Heute im Bundestag Nr. 575 - 03.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 575
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. Juni 2020, Redaktionsschluss: 14.17 Uhr

1. Förderung des Progressiven Zentrums
2. Deutsche Minderheit in Polen
3. Kindesentzug in Norwegen im Fokus
4. Lage sexueller Minderheiten in Polen
5. Zeitverzug bei Brexit-Verhandlung
6. Parlamentarische Versammlung bei VN
7. Anteil der Reisenden bei Rückholaktionen
8. Internetabschaltungen in Indien


1. Förderung des Progressiven Zentrums

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Verein "Das Progressive Zentrum" wird im Jahr 2020 seitens der Bundesregierung mit einem Betrag von knapp 600.000 Euro gefördert. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/19337) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17868) schreibt, setze die finanzielle Förderung eines Zuwendungsempfängers zuwendungsrechtlich nicht voraus, dass der Zuwendungsgeber sämtliche politischen Positionen eines Zuwendungsempfängers kennt, teilt oder sich diese zu eigen macht.

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2. Deutsche Minderheit in Polen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit 2019 vertritt Polen den Standpunkt, dass Kinder, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, ab der 7. Klasse nicht mehr zusätzlich Deutsch als Fremdsprache wählen können, sondern eine zweite andere Fremdsprache wählen müssen. Dies führe zu einem Verlust von zwei bis drei Unterrichtsstunden und habe damit negative Auswirkungen auf den Spracherwerb, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/19433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18415) zur Umsetzung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. Betroffen seien rund 50.000 Schüler der deutschen Minderheit. In den Verhandlungen mit der polnischen Seite seien in dieser Frage keine Verbesserungen für die deutsche Minderheit erreicht worden. Der Deutsche Bundestag habe für das laufende Haushaltsjahr für die außerschulische Sprachförderung weitere Mittel zur Verfügung gestellt.

Die Vertreterin der Kultusministerkonferenz der Länder habe zudem in der Sitzung des deutsch-polnischen Runden Tischs zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland im Juni 2019 für das Jahr 2020 eine Umfrage in Aussicht gestellt, die dazu beitragen soll, den Bedarf an schulischem Polnisch-Unterricht in den deutschen Bundesländern zu ermitteln.

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3. Kindesentzug in Norwegen im Fokus

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind aus den vergangenen drei Jahren fünf Fälle bekannt, in denen die norwegische Kinderschutzbehörde "Barnevernet" Kinder aus Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit entzogen hat. Wie es in der Antwort (19/19387) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18928) heißt, seien diese Fälle dem Auswärtigen Amt durch betroffene Familien, über den Petitionsausschuss oder von Mitgliedern des Bundestages zugetragen worden.

"Verstöße norwegischer Kinderschutzbehörden in Einzelfällen gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die zum Teil zu Verurteilungen Norwegens geführt haben", schreibt die Bundesregierung. Die norwegische Regierung habe angekündigt, diese Entscheidungen ernst zu nehmen und die gesetzlichen Regelungen zu überprüfen, auf denen die beanstandeten Maßnahmen beruht haben.

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4. Lage sexueller Minderheiten in Polen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Um die Lebenssituation lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intergeschlechtlicher Menschen in Polen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19407) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18782). Einerseits scheine die Akzeptanz vor allem in den städtischen Milieus zu steigen, was etwa jährlich höhere Teilnehmerzahlen an "Pride Parades" zeigten, heißt es darin. Die Hauptstadt Warschau habe eine Deklaration LGBT+ unterzeichnet, die umfangreiche Verbesserungen für die Situation dieser Bevölkerungsgruppe einfordere. Andererseits bestünden gesellschaftliche und politische Strömungen, die unter anderem mittels sogenannter "LGBTI-Ideologie-freien Zonen", Ressentiments gegen diese Bevölkerungsgruppe schüren würden. Die Bundesregierung stehe über die Botschaft Warschau in kontinuierlichem Kontakt mit polnischen LGBTI-Nichtregierungsorganisationen sowie mit dem polnischen Beauftragten für Bürgerrechte. Der deutsche Botschafter gehöre regelmäßig zu den Zeichnern des jährlichen Unterstützungsschreibens der Botschafter für die polnische LGBTI-Community. In politischen Gesprächen mit der polnischen Seite spreche sich die Bundesregierung gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen aus.

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5. Zeitverzug bei Brexit-Verhandlung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die "Brexit-Verhandlungen im Schatten von Corona" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19472). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hätte sich der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, Michel Barnier, nach der Verhandlungsrunde Ende April "enttäuscht" und "besorgt" gezeigt. Bei den für die Europäische Union wesentlichen Themen habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Die britische Seite sei nicht bereit gewesen, sich auf fundamentale Fragen auch nur einzulassen.

Bis zum 1. Juli müsste den Fragestellern zufolge eine Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode vereinbart sein, die die Briten auch in der letzten Verhandlungsrunde weiterhin konsequent abgelehnt hätten. Ohne Fristverlängerung laufe die Übergangsphase Ende dieses Jahres aus. "Ist bis dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt, droht ab Januar 2021 das No-Deal-Szenario (jetzt cliff-edgeSzenario genannt) mit Zöllen und erschwerten Bedingungen für die Wirtschaft, zum Beispiel im Bereich von Standards und Normen."

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie während der im Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft auf die britische Regierung einwirken will, um entweder ein umfassendes Abkommen abschließen zu können oder aber eine Verlängerung der Verhandlungsperiode zu erreichen. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, welches der Szenarien die Bundesregierung für am wahrscheinlichsten hält und wie sie sich darauf vorbereitet.

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6. Parlamentarische Versammlung bei VN

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19360). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/6331) aus der vergangenen Wahlperiode, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden sei, im Sinne der demokratischen Legitimation die Einrichtung einer solchen Versammlung zu prüfen. Die Linksfraktion erkundigt sich nun unter anderem nach dem Ergebnis dieser Prüfung, nach den möglichen Kosten und einer Finanzierung des Gremiums aus den Pflichtbeiträgen der VN-Mitgliedstaaten.

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7. Anteil der Reisenden bei Rückholaktionen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Details der Rückholaktionen von deutschen Reisenden durch die Bundesregierung infolge der Corona-Pandemie erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19473). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Zahl der Flüge, den Kosten und nach dem Anteil der Reisenden an den Rückholaktionen insgesamt.

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8. Internetabschaltungen in Indien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die indische Regierung schaltet nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig präventiv vor antizipierten gewaltsamen Protesten lokal und auch regional den Internetzugang vor allem mobiler Dienste ab. So habe die Nichtregierungsorganisation "Software Freedom Law Center" im Jahr 2019 insgesamt 106 Abschaltungen erfasst, die meisten davon in Kaschmir und Rajasthan/Uttar Pradesh, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/19454) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17903). Auf der Rechtsgrundlage des "Telegraph Act" könnten die indischen Bundesstaaten Abschaltungen auch eigenverantwortlich vornehmen, um Kommunikation bei "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" zu blockieren. Die mit der Abschaffung des Autonomiestatus des ehemaligen Bundesstaates Jammu und Kaschmir am 5. August 2019 einhergehenden umfassenden Internetbeschränkungen zur Terrorabwehr, die auch vom Obersten Gerichtshof kritisiert worden seien, habe die indische Regierung im neuen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir mittlerweile teilweise zurückgenommen, allerdings zunächst nur für sehr langsame 2G-Verbindungen und 300 Webseiten, wodurch der Internetzugang weiterhin stark eingeschränkt bleibe.

Des Weiteren gibt die Bundesregierung in der Antwort Auskunft über ihre Kenntnisse zu Internetabschaltungen in Myanmar, im Irak und im Iran, in der demokratischen Republik Kongo, in Simbabwe sowie im Tschad.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 575 - 3. Juni 2020 - 14.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2020

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