1. Kosten für Brillen bei Hartz IV

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Kosten für Brillen bei Hartz IV und Sozialhilfe" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19519) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19093). Danach sind die gesetzlichen Regelungen zur Neuanschaffung einer Sehhilfe einerseits und zur Reparatur einer Sehhilfe andererseits nach Auffassung der Bundesregierung "eindeutig". Ob bei der Anwendung der jeweiligen Vorschriften im Einzelfall zusätzlich besondere Umstände zu berücksichtigen sind, sei von den zuständigen Leistungsträgern zu entscheiden und unterliege der gerichtlichen Kontrolle.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, werden die Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe als pauschalierter Gesamtbetrag erbracht, dessen Ermittlung auf statistischen Methoden beruht. "Die Aufwendungen für Gesundheit - worunter auch Sehhilfen fallen - sind in vollem Umfang und verfassungskonform berücksichtigt worden", heißt es in der Antwort weiter. Maßgeblich für die Ermittlung der Höhe der Regelbedarfe sei, den Betroffenen ein Konsumniveau vergleichbar mit Haushalten im unteren Einkommensbereich zu ermöglichen.

Soweit die Krankenkassen Kosten für Sehhilfen nicht übernehmen, ist den Angaben zufolge ein entsprechender Bedarf aus den pauschalierten Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs zu bestreiten. "Sollten die Eigenleistungen für Sehhilfen im Einzelfall hieraus nicht erbracht werden können und handelt es sich nach den Umständen um einen unabweisbaren Bedarf", könne der zuständige Träger der Grundsicherung gegebenenfalls ein zinsloses Darlehen erbringen.

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2. Bekämpfung des Rechtsextremismus

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung die Vernetzung der rechtsextremen Szene innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich einschätzt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19374) danach, welche Schnittstellen und Kooperationen zum Phänomenbereich Rechtsextremismus auf der Ebene der Nachrichtendienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten existieren. Ferner fragt sie unter anderem, welchen Stellenwert die Bundesregierung einer Verbesserung der europaweiten Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 einräumt.

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3. Sicherheitslage an Flughäfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der im vergangenen Jahr an deutschen Flughäfen und in Flugzeugen im Jahr 2019 registrierten Straftaten erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19393). Auch fragt sie darin unter anderem, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Flughäfen und in Flugzeugen in Deutschland bewertet.

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4. Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der innerhalb der vergangenen 15 Jahre zur "Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)" ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19727) danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten fünfzehn Jahre wieder eingereist sind. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung das Gefahrenpotential der wieder eingereisten Personen bewertet.

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5. Expertenkreis Islamfeindlichkeit

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um einen "Unabhängigen Expertenkreis Islamfeindlichkeit" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19728). Darin schreibt die Fraktion, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe am 29. Februar 2020 erklärt, "dass er nach den rassistischen Morden an neun Menschen in Hanau am 19. Februar eine ,unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit' ins Leben rufen will". Wissen will die Fraktion unter anderem, wann der "Unabhängige Expertenkreis Islamfeindlichkeit" eingesetzt werden und wer in dem Gremium vertreten sein soll.

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