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BUNDESTAG/9902: Heute im Bundestag Nr. 595 - 09.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 595
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Juni 2020, Redaktionsschluss: 16.03 Uhr

1. FDP-Vorstoß für gemeinnützige Vereine
2. Forschung zur Beeinflussung des Wetters
3. Anträge zu Soforthilfen
4. Bau von Ladeinfrastruktur
5. Bewacherregister für Sicherheitsdienste
6. Abstimmung bei Lieferketten
7. Einfluss auf WTO-Chefposten-Besetzung
8. Stromkosten und Atomausstieg


1. FDP-Vorstoß für gemeinnützige Vereine

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Gemeinnützige Körperschaften wie Vereine sollen in Corona-Zeiten gestärkt werden und zum Beispiel Rücklagen nach den üblichen handels- und steuerbilanziellen Vorgaben bilden können. Ihre bisherigen zweckgebundenen Rücklagen sollen sie auflösen können, wird von der FDP-Fraktion in einem Antrag (19/19511) verlangt, in dem weitere Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen gefordert werden.

Zur Begründung heißt es, die Zivilgesellschaft werde in besonderer Weise durch das ehrenamtliche Engagement geprägt. Diese Rolle würden gerade auch gemeinnützige Körperschaften übernehmen, welche die Allgemeinheit selbstlos fördern würden, was jedem einzeln zugute komme. Ein Problem für diese gemeinnützigen Körperschaften sei, dass sie nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten hätten, Rücklagen zu bilden. Das Fehlen von Rücklagen würde sich in Zeiten der Krise bemerkbar machen und zahlreiche Körperschaften an den Rand der Existenz treiben. Neben erforderlichen direkten Hilfen für das Überleben sei außerdem Selbsthilfe für Krisen in der Zukunft wichtig. Dies könnte durch eine Lockerung der strengen Rücklage-Regelungen ermöglicht werden. Dann könnten sich Körperschaften eigenständig gegen Krisen absichern.

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2. Forschung zur Beeinflussung des Wetters

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion will wissen, welche aktuellen Forschungen und Forschungsvorhaben zur Beeinflussung des Wetters oder des Klimas der Bundesregierung bekannt sind. In der Kleinen Anfrage (19/19759) fragen die Abgeordneten außerdem, ob die Bundesregierung selbst Forschungsprojekte zur Beeinflussung des Wetters und zum Geoengineering in Auftrag gegeben hat oder dies plant.

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3. Anträge zu Soforthilfen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele Anträge zu KfW-Schnellkrediten bislang gestellt worden sind. Die Abgeordneten interessieren sich in einer Kleinen Anfrage (19/19749) zudem für das Volumen bisher bewilligter Schnellkredite. Darüber hinaus fragen sie nach Gründen für abgelehnte Anträge.

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4. Bau von Ladeinfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Rahmenbedingungen für den Bau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19662). Dabei möchten die Abgeordneten wissen, was die Bundesregierung gegen steigenden Baukosten zu unternehmen gedenkt. Sie erkundigen sich auch nach Einsparmöglichkeiten durch intelligentes Energiemanagement.

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5. Bewacherregister für Sicherheitsdienste

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Situation in der Sicherheitsbranche geht es in einer Kleinen Anfrage (19/19545) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich speziell nach der Wirksamkeit eines Bewacherregisters, in dem Daten zu Betreibern privater Sicherheitsfirmen und deren Beschäftigten erfasst werden.

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6. Abstimmung bei Lieferketten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach EU-interner Abstimmung bei der Organisation von Lieferketten. Vor dem Hintergrund der Corona-Folgen möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/19421) wissen, wie sich die Grenzschließungen auf den Güterverkehr ausgewirkt haben. Sie fragen auch, seit wann die Bundesregierung wegen des Themas mit welchen Ländern in Kontakt steht.

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7. Einfluss auf WTO-Chefposten-Besetzung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Neubesetzung des Generaldirektor-Postens bei der Welthandelsorganisation WTO geht es in einer Kleinen Anfrage (19/19694) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung hat.

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8. Stromkosten und Atomausstieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich für den Einfluss des Atomausstiegs auf die Stromkosten. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/19471) nach den Gründen für Preisanstiege in den vergangenen Jahren. Sie fragen auch nach dem prozentualen Anteil von Abgaben, die mit der Energiewende verknüpft sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 595 - 9. Juni 2020 - 16.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2020

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