Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9906: Heute im Bundestag Nr. 599 - 11.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 599
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Juni 2020, Redaktionsschluss: 09.38 Uhr

1. Stellungnahme zu Telemediengesetz
2. Befahrensabgabe für Nord-Ostsee-Kanal
3. Medizinstudium in Polen neu geregelt
4. Korrekturbitten des Ressorts BMI
5. Vertrag mit Frankreich vom Januar 2020
6. Bewaffnung des Attentäters von Hanau
7. Asylbewerber in Thüringen


1. Stellungnahme zu Telemediengesetz

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hat die geplante Änderung des Telemediengesetzes (19/18789) kritisiert. Die bestehende Systematik sei wenig praktikabel, daher sollten die Anwendungsbereiche von Telemediengesetz und Netzwerksdurchsetzungsgesetz trennschärfer definiert werden, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung hat diese Stellungnahme gemeinsam mit einer Gegenäußerung ihrerseits als Unterrichtung (19/19744) vorgelegt. Sie lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrats weitgehend ab.

*

2. Befahrensabgabe für Nord-Ostsee-Kanal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert, die Befahrensabgabe für Schiffe, die den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) nutzen, zukünftig im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu flexibilisieren und monatlich festzulegen. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/19650) schreiben die Abgeordneten, der drastische Verfall der Rohöl- und damit in unmittelbarer Folge der Bunkerpreise habe viele Reeder oder Charterer veranlasst, den Seeweg der sogenannten Skagen-Route zu wählen und den Nord-Ostsee-Kanal zu meiden. Dies sei wirtschaftlich nachzuvollziehen, jedoch würden dadurch die Schifffahrtspassagen durch den NOK drastisch sinken, was eine Verkehrseinbuße um geschätzte 50 Prozent gegenüber den üblichen Verkehren zur Folge habe.

Die für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals zuständigen Behörden müssen daher aus Sicht der AfD-Fraktion in die Lage versetzt werden, "durch eine Flexibilisierung der Abgaben die Stellung des NOK im Wettbewerb mit anderen Routen, insbesondere der Skagen-Route, zu verbessern". Zielstellung sei dabei, bei Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Kanalbetriebs ein Abgabensystem zu schaffen, dass sich an vergleichbaren Kosten für den längeren Fahrweg und gesparten Treibstoffkosten orientiert. Dieses sei - wegen der Schwankungen der Rohölpreise - monatlich festzulegen und 14 Tage im Voraus für den jeweiligen Folgemonat zu veröffentlichen, auch im Internet. "Die Verkürzung der Seeroute durch den NOK wirkt ressourcenschonend, da erheblich Treibstoff eingespart werden kann", schreibt die AfD-Fraktion.

*

3. Medizinstudium in Polen neu geregelt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutsche Medizinstudenten sind von einer Änderung der polnischen Berufsqualifikation betroffen. Polen fordere seit April 2019 zwei zusätzliche Bescheinigungen: über eine 13-monatige Zeit als Arzt im Praktikum und über die Medizinische Abschlussprüfung (LEK), heißt es in der Antwort (19/19627) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19180) der AfD-Fraktion.

Betroffen seien vor allem Absolventen des Asklepios-Programms, das die Pommersche medizinische Universität in Stettin (PUM) in Zusammenarbeit mit der Asklepios-Gruppe für deutsche Studenten anbiete. Sofern es in Polen weitere Studiengänge für ausländische Studenten gebe, bei denen die zwei neuen Bescheinigungen nicht vorgesehen seien, wie das allgemeine Medizinstudium in englischer Sprache an der PUM, seien diese ebenfalls betroffen.

Der polnische Gesundheitsminister habe mitgeteilt, er könne den deutschen Studenten in Polen die Anerkennung einer in Deutschland abgeleisteten Zeit als Arzt im Praktikum sowie das Ablegen einer Medizinischen Abschlussprüfung in englischer Sprache ermöglichen.

*

4. Korrekturbitten des Ressorts BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten von Behörden des Ressorts des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19439) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/17840, 19/17841). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.

*

5. Vertrag mit Frankreich vom Januar 2020

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19547) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18870). Danach soll der Vertrag "die Zusammenarbeit mit Frankreich in allen Bereichen verstärken und die Kräfte beider Länder bündeln". Die Zusammenarbeit in der Europapolitik solle mit dem Ziel vertieft werden, die "Einheit, die Leistungsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas zu fördern und diese Zusammenarbeit zugleich allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) offen zu halten".

*

6. Bewaffnung des Attentäters von Hanau

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Bewaffnung des Attentäters von Hanau berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18876). Danach verfügte der Täter zum Zeitpunkt des Anschlags am 19. Februar dieses Jahres "über drei Waffen, zwei halbautomatische Pistolen der Typen SIG Sauer, Modell 226, und Walther PPQ sowie eine geliehene Pistole CZ 75 Shadow 2 Single Action". Nach derzeitigen Erkenntnissen seien diverse gefüllte Magazine, weitere Munition und ein mit Munition befüllter Rucksack sichergestellt worden, heißt es in der Antwort weiter. Insgesamt seien nach derzeitigem Kenntnisstand ungefähr 500 Patronen beim Täter aufgefunden worden.

*

7. Asylbewerber in Thüringen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende April haben sich in Thüringen ausweislich der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.347 Asylbewerber mit einem Erstantrag und 234 mit einem Folgeantrag in einem Asylverfahren befunden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19556) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19173) hervor.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 599 - 11. Juni 2020 - 09.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang