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BUNDESTAG/9907: Heute im Bundestag Nr. 600 - 11.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 600
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Juni 2020, Redaktionsschluss: 11.46 Uhr

1. Klimaanlagen in Bundesbauten
2. Folgen der Corona-Krise für die Schifffahrt
3. Kohlekompromiss und Binnenschifffahrt
4. Pünktlichkeit an Knotenbahnhöfen erfragt
5. Mangelhafte Lärmschutzwände thematisiert
6. Verfügbarkeit von WLAN an Bahnhöfen
7. Klimaschutzmaßnahmen im ÖPNV
8. FDP fragt nach barrierefreien Bahnhöfen


1. Klimaanlagen in Bundesbauten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Klimaanlagen in Bundesbauten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19756). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in wie vielen Bundesliegenschaften Klimaanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als zwölf Kilowatt installiert sind. Außerdem wird gefragt, wie viele Bundesliegenschaften in den letzten fünf Jahren energetisch inspiziert worden seien.

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2. Folgen der Corona-Krise für die Schifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, um die Auswirkungen der Corona-Krise für die Schifffahrt abzufedern, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19419) wissen. Ob es Seehäfen in Deutschland gibt, die von der Corona-Krise und von den veränderten Logistikwegen profitieren und mit Gewinnzuwächsen in diesem Jahr rechnen können, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.

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3. Kohlekompromiss und Binnenschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Kohletransport in der Binnenschifffahrt und die Folgen des Kohlekompromisses" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19474). Der zu erwartende Einbruch des Kohletransportes werde die Binnenschifffahrt nachhaltig negativ beeinflussen, schreiben die Abgeordneten darin. Sie wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Binnenschifffahrt bei den Förderprogrammen mit besonderem Fokus auf die Zulieferer der Kohlewirtschaft berücksichtigt wird. Welche Alternativen es nach Ansicht der Bundesregierung für die Binnenschifffahrt zum Transport von Kohle gibt, interessiert die Liberalen ebenfalls.

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4. Pünktlichkeit an Knotenbahnhöfen erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Verlässlichkeit des Schienenverkehrs an Knotenbahnhöfen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19475). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie sich die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn AG (DB AG) an den 20 deutschen Bahnhöfen mit dem höchsten Passagieraufkommen in Jahr 2019 in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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5. Mangelhafte Lärmschutzwände thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Mangelhafte Lärmschutzwände im Bereich der Bundesschienenwege thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19476). Wie die Abgeordneten schreiben, wurden vor gut einem Jahr Berichte über Mängel an bereits installierten Lärmschutzwänden bekannt. So seien verschiedene Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass einige Lärmschutzwände nicht den Anforderungen entsprechen würden. Demnach könnten einzelne Bauelemente durch den Sog vorbeifahrender Züge gelöst und dadurch in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass manche Elemente komplett abgerissen und durch die Luft gewirbelt werden könnten, wodurch Züge beschädigt und im schlimmsten Fall auch Menschen gefährdet werden könnten. Laut Medienberichten seien bei der Produktion der Elemente teilweise die Zulassungsbedingungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) nicht eingehalten worden, schreiben die Liberalen.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun wissen, ob ihr die genannten Berichte über mangelhafte Lärmschutzwände bekannt sind und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht. Gefragt wird auch, welche konkreten Maßnahmen die Deutsche Bahn AG (DB AG) anlässlich der Berichte über defekte Lärmschutzwände angeordnet hat.

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6. Verfügbarkeit von WLAN an Bahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie es um die Verfügbarkeit von WLAN an Bahnhöfen in Deutschland bestellt ist, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19477) erkundigen sich die Parlamentarier zudem, ob nach Planung der Bundesregierung auch die Ausstattung von Bahnhöfen mit WLAN mit Mitteln des "1.000-Bahnhöfe-Förderprogramms" ermöglicht werden soll.

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7. Klimaschutzmaßnahmen im ÖPNV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19479) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie die Regierung sicherstellen will, "dass die Länder sich angesichts der angedachten Ausweitung des Förderkatalogs im Rahmen der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sowie der deutlichen Erhöhung der finanziellen Fördermittel nicht aus der Verantwortung ziehen, weil der Bund nun zu einem großen Teil auch die Vorhaben finanzieren kann, die bisher allein von den Ländern finanziert werden konnten".

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8. FDP fragt nach barrierefreien Bahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Bahnhöfe als uneingeschränkt barrierefrei gelten und wie sich deren Anzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19478) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung außerdem nach der Höhe der Bundesmittel, die in den vergangenen zehn Jahren durch Förderprogramme oder andere Zuwendungen in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen investiert worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 600 - 11. Juni 2020 - 11.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2020

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