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BUNDESTAG/7449: Heute im Bundestag Nr. 600 - 20.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 600
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. August 2018, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Keine Demos gegen Flüchtlingsheime
2. Kundgebungen gegen Islamisierung
3. Linksextreme Gewalt seit 1949
4. Videoanalyse an Berliner Bahnhof
5. Fragen zu verunreinigten Arzneimitteln
6. Situation der Heilmittelversorgung


1. Keine Demos gegen Flüchtlingsheime

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im zweiten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren. Das geht aus der Antwort (19/3753) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3539) der Fraktion Die Linke hervor. Auch über Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen gegen Flüchtlingsunterkünfte ist der Bundesregierung demnach nichts bekannt.

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2. Kundgebungen gegen Islamisierung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für das erste Quartal 2018 sind bislang keine rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflusste Kundgebungen "gegen eine Islamisierung Deutschlands" nachgemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3752) auf eine Kleine Anfrage (19/3538) der Fraktion Die Linke. Darin hatte die Fraktion nach den rechtsextremen Aufmärschen im zweiten Quartal gefragt, die die Bundesregierung ebenfalls auflistet.

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3. Linksextreme Gewalt seit 1949

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/3746) zu linksextremistisch motivierter Gewalt seit Bestehen der Bundesrepublik gestellt und möchte von der Bundesregierung eine Statistik zu Anzahl und Opfern solcher Gewalttaten erhalten.

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4. Videoanalyse an Berliner Bahnhof

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Auf dem Bahnhof Berlin-Südkreuz hat bisher kein Test zur biometrischen Gesichtserkennung hinsichtlich Situations- und Verhaltenserkennung stattgefunden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3750) auf eine Kleine Anfrage (19/3518) der Fraktion Die Linke. In einem Pilotprojekt des Bundesinnenministeriums und der Deutschen Bahn AG wird dort derzeit der Einsatz von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke erprobt.

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5. Fragen zu verunreinigten Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit verunreinigten Medikamenten befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3804). Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe im Juli 2018 über einen EU-weiten Rückruf von Medikamenten mit dem Herz-/Kreislaufmittel Valsartan berichtet.

Der Rückruf habe Chargen verschiedener Hersteller betroffen, wenn der Wirkstoff von einem bestimmten chinesischen Hersteller produziert worden sei. Grund des Rückrufs seien Verunreinigungen der Arzneimittel mit dem als potenziell krebserregend geltenden Stoff N-Nitrosodimethylamin (NDMA) gewesen. Später sei herausgekommen, dass die Verunreinigungen auf einem veränderten Syntheseweg des Wirkstoffs beruhten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob für Patienten, die solche Mittel genommen haben, eine Gesundheitsgefährdung besteht.

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6. Situation der Heilmittelversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/3765) zur Situation der Heilmittelversorgung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Ausbildung, Vergütung und Heilmittelzielvereinbarungen in diesen Berufen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 600 - 20. August 2018 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2018

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