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INNEN/3772: Stasiunterlagengesetz zeigt sofort Wirkung


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 21.01.2012

KURTH: Stasiunterlagengesetz zeigt sofort Wirkung


BERLIN. Zu den jüngst aufgetauchten Vorwürfen gegen einen Professor der Universität Jena, er habe als Agent der Stadtsicherheit mit gefälschten Pässen und gestohlenen Lebensläufen im westeuropäischen Ausland gespitzelt, erklärt der Berichterstatter für DDR-Unrecht der FDP Bundestagsfraktion und Sprecher für Aufbau Ost, Patrick KURTH:

Keine drei Wochen nach Inkrafttreten der Verlängerung des Stasiunterlagengesetzes zeigt sich die Notwendigkeit für das Gesetz in aller Härte: In Jena taucht ein höchst makabrer Fall auf. Ein Professor hatte zu DDR-Zeiten offensichtlich im Ausland als Agent agiert. Ohne die Verlängerung, die wir gegen den rot-grünen Widerstand durchgesetzt haben, wäre eine Aufklärung dieses Falles höchst problematisch, denn das Gesetz wäre Ende letzten Jahres ausgelaufen.

Derzeit zeigt sich aber auch, dass nur wenig über die Staatssicherheit bekannt und ihre Aktivität in den Westen hinein noch viel zu wenig aufgeklärt ist. Auch die Aktivität westdeutscher Stasiagenten muss in den Mittelpunkt rücken. Die Staatsicherheit konnte sehr viele Akten vernichten, die vor allen Dingen die Spionagetätigkeit im Ausland betrafen. Auch hier ist es richtig, mit den Nachforschungen nicht nachzulassen. Erst jetzt ergeben sich neue technische Möglichkeiten, wie zum Beispiel das automatische Zusammenfügen von Schnipseln.

Schwarz-Gelb wird diese neuen Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen und sich weiter mit Nachdruck für eine weitere Unrechtsaufarbeitung einsetzen.

Der Bund stockt die Mittel zur Rekonstruktion von zerschnittenen Stasiakten in diesem Jahr deutlich auf. Von zuletzt 800.000 Euro werden wir den entsprechenden Posten um 400.000 Euro erhöhen auf dann 1,2 Millionen Euro. Ohne diese Rekonstruktionen würden viele Fälle unentdeckt bleiben.

Wir ermahnen insbesondere Rot-Grün, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sensibler mit der Unrechtsaufarbeitung umzugehen. Ihr beständiges Ablenken, Verdrehen oder Hemmen bei der Aufarbeitung muss ein Ende finden. Die Haltung zum Stasiunterlagengesetz im letzten Jahr war kein Meisterstück. Wie falsch SPD und Grüne und natürlich auch die Linke lagen und liegen, zeigt der aktuelle Fall.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2012