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INNEN/3886: Bundeswehrreform als Chance für den Städtebau nutzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 26.04.2012

MÜLLER: Bundeswehrreform als Chance für den Städtebau nutzen



BERLIN. Zur Konversion frei werdender militärischer Liegenschaften im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:

Die Bundeswehrstrukturreform kommt als erfolgreiches Projekt der christlich-liberalen Koalition gut voran. Derzeit wird seitens der Bundeswehr über die Liegenschaften entschieden, die für eine zivile Folgenutzung freigegeben werden. Damit beginnt für die betroffenen Länder und Kommunen die konkrete Planung und Realisierung der Umwidmung und damit eine Phase großer städtebaupolitischer Herausforderungen.

Die Aufgaben, die es zu lösen gilt, werden standortspezifisch sein, und können stark differieren. Deshalb liegt die Hauptverantwortung auch vor Ort. Der Bund wird jedoch kooperieren und Unterstützung im Rahmen der bestehenden Städtebauförderprogramme leisten. Für eine weiterhin erfolgreiche Umsetzung der Reform kommt es auf eine klare Verteilung der Zuständigkeiten und Verantwortung an. Die FDP fordert daher Kompetenzkonflikte zu vermeiden und die bestehenden Konzepte des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Verteidigung umzusetzen. Der Dialog über die am 17.01.2012 ins Leben gerufene interministerielle Arbeitsgruppe ist fortzuführen und zu vertiefen.

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Konversionsprozess große Chancen für die städtebauliche Entwicklung innerstädtischer und stadtnaher Liegenschaften. Für Liegenschaften im Außenbereich bestehen die Chancen vor allem im Rückbau und in der Renaturierung. Damit Konversion gelingt, ist aber dringend eine dezentrale und objektbezogene Einzelbetrachtung der Liegenschaften notwendig. Die FDP wendet sich daher entschieden gegen Bundesvorgaben oder Forderungen nach einer zentralen Steuerung.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012