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INNEN/3900: Aufarbeitung der DDR-Zwangsarbeit jetzt forcieren


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 03.05.2012

KURTH: Aufarbeitung der DDR-Zwangsarbeit jetzt forcieren



BERLIN. Zur aktuellen Debatte um den Einsatz von Zwangsarbeitern in der ehemaligen DDR, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

Die aktuelle Debatte bietet die Möglichkeit, dieses Kapitel des sozialistischen Unrechts stärker als bislang in den Fokus zu rücken. Die Aufarbeitung der DDR-Zwangsarbeit muss jetzt forciert werden, um Opfer und Profiteure aufzuspüren. Dazu besteht durch die von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes nach wie vor die Möglichkeit. Die aktuellen Erkenntnisse zeigen: Das Thema Staatssicherheit und SED-Unrecht ist kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches und internationales Problem.

Für eine vorurteilsfreie Aufklärung der Sachverhalte halten wir auf parlamentarischer Ebene einen Runden Tisch für richtig. Dieser könnte Klarheit schaffen und die Betroffenen einbinden. Dies haben die guten Erfahrungen - beispielsweise mit dem Runden Tisch Heimerziehung - gezeigt. Auch die Stasiunterlagenbehörde muss Aufklärung leisten, inwiefern Zwangsarbeit systematisch im geschäftlichen Interesse des SED-Staates eingesetzt wurde.

Ergebnis einer umfassenden und fairen Aufarbeitung können auch Entschädigungszahlungen sein. Solche müssen mit Firmen, die nachweislich von der Zwangsarbeit profitiert haben, vereinbart werden. Als Vorlage können dabei die guten Erfahrungen bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern dienen. Dort beteiligten sich betroffene Unternehmen finanziell. Dies kann als Blaupause für den weiteren Umgang mit DDR-Zwangsarbeitern dienen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2012