Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

INNEN/3936: Vorschlag zur Abschaffung des Ost-Beauftragten Signal an die Ostdeutschen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 22.06.2012

KURTH: Vorschlag zur Abschaffung des Ost-Beauftragten Signal an die Ostdeutschen



BERLIN. Zu der Forderung das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer abzuschaffen erklärt der Sprecher für den Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Das ist ein starkes Signal der Ost-SPD an die Ostdeutschen. Die Probleme im Osten sind nicht behoben, nur weil die SPD diese für erledigt erklärt. Es muss um eine Modifizierung und Weiterentwicklung der Position gehen. Dieser Aufgabe stellt sich die schwarz-gelbe Koalition.

Der Ostbeauftragte bleibt für die besonderen Belange des Ostens notwendig. Nach wie vor haben wir besondere politische Gegebenheiten in Mittel- und Ostdeutschland. Diese sind freilich anders, als vor 20 Jahren. Deswegen müssen sie modifiziert werden. Nachdem der Ost-Beauftrage lange Zeit nicht mehr als ein Grüß-Onkel der Bundesregierung in den neuen Ländern war, hat Schwarz-Gelb entscheidende Veränderungen vorgenommen. Jetzt rücken die Themenfelder Demografie und Bevölkerungsentwicklung mit allen ihren Folgen in den Vordergrund. In weiten Teilen der neuen Länder herrschen bereits Entwicklungen, die in wenigen Jahren Probleme in Gesamtdeutschland sein werden. Die älter werdende und abnehmende Bevölkerung wirkt sich zum Teil drastisch auf Wirtschaft, Gesundheitswesen oder öffentliche Fürsorge und Verwaltung aus. Konzepte und Strategien im Osten haben damit gesamtdeutsche Relevanz.

Zugleich bleiben die besonderen wirtschaftlichen Voraussetzungen im Osten gegeben, um die sich eine Bundesregierung im Besonderen kümmern muss. Kleinere Unternehmensstrukturen, hoher Dienstleistungsanteil, niedrigere Löhne bei vergleichsweise längeren Arbeitszeiten sowie die schwierigen finanziellen Voraussetzungen der öffentlichen Kassen sind Problemfelder, die nach wie vor bestehen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse muss Ziel einer jeden Bundesregierung sein.

Der Ost-Beauftragte ist kein Nachlassverwalter der SED-Diktatur, sondern eine Position mit großen Zukunftsaufgaben. Das hat die SPD offensichtlich nicht verstanden.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2012