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INNEN/3981: Bundesregierung setzt bei Ostförderung am richtigen Hebel an


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 22.08.2012

NEUMANN / KURTH: Bundesregierung setzt bei Ostförderung am richtigen Hebel an



BERLIN. Zur Vorstellung des weitreichenden Innovationsförderprogramms für die neuen Bundesländer in Höhe von 500 Millionen Euro durch das Bundesforschungsministerium erklären der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Sprecher für den Aufbau Ost Patrick KURTH:

Mit dem Programm "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie bei der Regionalförderung der ostdeutschen Länder weiter die Zeichen der Zeit erkennt: weg von der Förderung nach dem Gießkannenprinzip, hin zu einer gezielten und nachhaltigen Förderung vorhandener Potentiale. Wie die FDP-Bundestagsfraktion schon länger betont hat, ist das dringendste noch vorhandene ostspezifische Problem nicht die fehlende Innovationsfähigkeit, sondern die strukturelle Kleinteiligkeit, die eine noch intensivere Forschung und Entwicklung erschwert. Mit der jetzt geplanten vielseitigen Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen wird genau am richtigen Hebel angesetzt, damit die vorhandenen Potentiale optimal ausgenutzt und die Wettbewerbsfähigkeit auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 sichergestellt wird. "Stärken stärken" lautet hier die Devise.

Damit die Maßnahme aber nicht verpufft, sind jetzt vor allem auch die betroffenen Länder gefragt, ihren Beitrag zu leisten, um den Auf- und Ausbau langfristig tragender Forschungsstrukturen und die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft in den mitteldeutschen Bundesländern zu etablieren.

Das angekündigte Programm rüttelt keinesfalls am Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019. Es ist vielmehr eine sehr effektive zusätzliche Maßnahme, der ostdeutschen Wirtschaft die richtigen Impulse für ein selbsttragendes Wachstum nach 2019 zu geben.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2012