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INNEN/4014: Brüderle zu aktuellen politischen Themen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 23.10.2012

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen



BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Wir werden heute wieder eine Fülle von Beratungspunkten haben. Ich habe ein Papier zu den Inflationsgefahren und Gegenmaßnahmen erarbeitet. Wir haben einige Vermögenswerte, etwa im Immobiliensektor, wo wir zum Teil kräftige Erhöhungen haben. Wir merken es auch bei der Börsenentwicklung. Ein Indikator für die Preise sind Unsicherheiten über die Geldentwertung. Dem muss man frühzeitig begegnen. Ein Vorschlag von mir ist, dass die EZB zukünftig die Geldmenge nur dann erweitern soll, wenn 80 Prozent der im Verwaltungsrat bestehenden Stimmen dem zustimmen und zwar gemäß der Kapitalanteile. Dann wären wir mit 23 Prozent mitbeteiligt und der Stabilitätsgedanke Deutschlands mit mehr Gewicht eingebracht. Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Haushalte ausgeglichen werden. Wir wollen das schon 2014 in Deutschland erreichen. Eine weitere Maßnahme ist die dringende Reform des erneuerbaren-Energiegesetzes. Wir sehen es ja in der Praxis, wie sich die Energiepreise nach oben entwickeln. Eine der Komponenten ist die viel zu hohe Subventionierung der regenerativen Energien, so dass wir jetzt de facto schon bei über sechs Cent bei der Umlage angelangt sind. Ich freue mich sehr, dass die Union Vorschläge unterbreitet, wie das EEG überarbeitet werden muss, etwa bei den Einspeisevergütungen, Windparks und anderen Punkten. Hier müssen wir gemeinsam ansetzen, wenn wir die Bürger nicht einer ungezügelten Erhöhungsentwicklung weiter aussetzen wollen. Entscheidend wird sein, dass unser Vorschlag beim Mengenmodel bei den Versorgern ansetzt.

Breit läuft derzeit auch die Diskussion über die Rentenbeiträge. Die vereinigte Linke in Deutschland will die gesetzlich vorgeschriebene Entlastung über den Bundesrat blockieren. Das ist eine Entlastung auf 18,9 von 19,6 Prozent, von 6,4 Milliarden, die gerade jetzt bei der wirtschaftlichen Entwicklung bei den kleineren und mittleren Einkommen besonders willkommen ist. Wir werden damit deutlich machen, was linke Politik von bürgerlicher Politik unterscheidet. Wir wollen die Bürger entlasten.

Diese Woche steht die Anpassung bei den Minijobs an. Da haben wir mehrere Jahre keine Erhöhung gehabt. Wir wollen die Grenze von 400 auf 450 Euro erhöhen, was auch entsprechend der Gehaltsentwicklungen der zurückliegenden Jahre angemessen ist.

Frage: Gibt es Aussagen von Herrn Draghi, die Sie sich wünschen würden?

BRÜDERLE: Das Vertrauensklima ist relativ gut. Wenn Herr Draghi immer wieder betont, was das Mandat der EZB ist, nämlich Geldwertstabilität zu sichern und nicht Haushalte zu finanzieren oder Handel zu betreiben, ist das gut, weil die Wiederholung noch einmal deutlich macht, was das Mandat der EZB ist.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012