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INNEN/4069: Strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 04.01.2013

REINEMUND: Strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe



Berlin. Zur Berichterstattung der kommunalen Spitzenverbände über die Lage der Kommune erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:

Dank Rekordsteuereinnahmen vor allem bei der Gewerbe- und Einkommensteuer endet das Jahr erstmals seit 2008 wieder mit einer schwarzen Null für die Kommunen. Dennoch leiden die Kommunen unter ständig steigenden Sozialkosten, die auch 2012 nach den Personalkosten (25,8 Prozent) den zweitgrößten Ausgabenbereich mit 23,9 Prozent darstellen - eine Spätfolge rot-grüner Aufgabenübertragungen vom Bund auf die Kommunen. Gut, dass wir jetzt die Kommunen in noch nie dagewesener Höhe entlasten - durch Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit.

Schade, dass auch in der letzten Gemeindefinanzkommission sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände nicht auf weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzierung einigen konnten, weder auf solidere Einnahmequellen noch auf Überarbeitung der Bau- und Sozialstandards. Nur Strukturreformen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmeseite können die finanzielle Lage der Kommunen dauerhaft stabilisieren, damit der enorme Investitionsstau im Verkehrs- und Bildungsbereich vor Ort abgebaut werden kann.

Gegenseitige Schuldzuweisungen und einseitige Geldforderung helfen nicht weiter. Vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen alle Ebenen mehr denn je gemeinsam über unsere föderalen Strukturen und deren Finanzausstattung Nachdenken.

Länderfinanzausgleich und kommunaler Finanzausgleich müssen genauso auf den Prüfstand wie die Struktur der kommunalen Einnahmen und Ausgaben selbst.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2013