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INNEN/4243: Britische Überwachung herber Schlag für Vertrauen ins Internet


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 22.06.2013

PILTZ: Britische Überwachung herber Schlag für Vertrauen ins Internet - Verletzung der Grundrechte gehört dringend aufgeklärt



BERLIN. Zu Presseberichten, wonach der britische Nachrichtendienst GCHQ ein Programm namens Tempora betreibe, mit dem Internetkommunikation an Netzknoten ausgespäht werde, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Wenn die Berichte stimmen, wäre das ein weiterer herber Schlag für das Vertrauen der Menschen in das Internet. Sollte der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) Internet- und Telefondaten anlasslos für 30 Tage speichern und sowohl Inhalte als auch Verbindungsdaten auswerten, werden Grundsätze des Rechtsstaats untergraben. In der EU müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass staatliche Überwachung nicht alles macht, was technisch geht.

Datenschutz und Telekommunikationsgeheimnis sind Teile der EU-Grundrechte-Charta. Die Grundrechte-Charta gilt für alle Mitgliedstaaten, auch für Großbritannien.

Die britische Regierung muss auch den europäischen Partnern erklären, ob sie die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen Europas speichert und überwacht sowie den US-Nachrichtendienst NSA auf die Daten zugreifen lässt. In Europa kommunizieren tagtäglich Millionen unbescholtener Menschen privat und geschäftlich. Die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, ihrer Mails, SMS und Facebook-Einträge zu brechen und anlasslos in ihrer Gesamtheit zu speichern, ist mit den Grundwerten Europas nicht vereinbar. Mit den EU-Partnern und ihren Bürgen so umzugehen, widerspricht dem europäischen Gedanken.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013