BERLIN. Zu den Datensammelaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland und der EU erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die Ausspähung europäische Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch Nachrichtendienste aus USA und Großbritannien untergräbt das Vertrauen unter befreundeten Staaten. Dies muss zum Anlass genommen werden, alle anlasslosen Datensammlungen auf den Prüfstand zu stellen. Dies gilt auch für die Abkommen zwischen EU und USA zur Sammlung von Fluggastdaten und Bankdaten.

Die EU muss umgehend prüfen, ob sie die Übermittlung von Fluggastdaten und Bankdaten stoppen kann, bis alle Vorwürfe umfassend aufgeklärt sind. Es muss sichergestellt sein, dass nicht diese Daten zusammen mit den ausgespähten Geheimdienstdaten zu höchst detaillierten Persönlichkeitsprofilen von Millionen unbescholtener Menschen zusammengefügt werden. Wir brauchen internationale Garantien unter befreundeten Staaten, dass ein derartiger Datenangriff unterbleibt. Der Bundesinnenminister muss sich im Rat in der EU dafür stark machen. Die FDP-Fraktion erwartet von Herrn Friedrich jetzt konkrete Schritte für den Schutz der europäischen Bürger und Unternehmen vor Ausspitzelung.

Alle weiteren und künftigen Abkommen zwischen EU und USA bedürfen einer gemeinsamen Grundlage auch im Hinblick auf grundlegende Freiheitsrechte. Die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission müssen das gegenüber den USA glasklar machen.

Pläne der EU selbst, eigene Fluggastdatensammlungen einzuführen, müssen endlich eingestampft werden. Die EU muss ein starkes Bollwerk gegen die unerträgliche Datensammelei werden. Dazu gehört auch, dass gemeinsame Datenschutzgarantien für Nachrichtendienste für alle Mitgliedstaaten in der EU - auch für Großbritannien - verbindlich festgelegt werden. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht von den jeweils anderen Mitgliedstaaten bespitzelt werden.

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