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INNEN/4318: Kubicki zum Mautdaten-Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich


fdk - freie demokratische korrespondenz 400/2013 - 6. November 2013

KUBICKI zum Mautdaten-Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich



Berlin. Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Sicherheitsbehörden Zugriff auf Mautdaten zu geben, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI:

"Der Bundesinnenminister schreitet ungeachtet der aktuellen NSA-Diskussion fröhlich weiter in Richtung Schnüffelstaat. Es ist kaum zu übersehen, dass Herr Friedrich mittlerweile nicht mehr nur heimlicher Fan der NSA ist und wesentliche Teile ihrer Gedankenwelt teilt.

Mit seiner gefährlichen Leidenschaft für Datensammlungen wirbt der Verfassungsminister faktisch für eine schleichende Auflösung der Unschuldsvermutung - insbesondere weil bald wohl jeder Autofahrer in Deutschland durch die allgemeine PKW-Maut ins Visier der Ermittlungsbehörden gerät. Wenn die Union meint, aufgrund von Einzelfällen jeden Autofahrer in Kollektivhaftung nehmen zu können, legt sie ganz offen die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates.

Die Äußerungen von Herrn Friedrich offenbaren, dass die Warnungen bei der Einführung des Mautsystems, die Daten könnten für andere Zwecke benutzt werden, richtig waren. Die Krake Sicherheit zerstört langsam, aber sicher das Vertrauen in die Integrität des Staates."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2013