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INNEN/4336: Kubicki zum möglichen Scheitern eines No-Spy-Abkommens


fdk - freie demokratische korrespondenz 23/2014 - 14. Januar 2014

KUBICKI zum möglichen Scheitern eines No-Spy-Abkommens



Berlin. Zur aktuellen Diskussion über das mögliche Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Sicherlich kann man der deutschen Verhandlungsdelegation keinen Vorwurf machen, wenn das vorher so groß angekündigte No-Spy-Abkommen am Ende im Orkus der Geschichte landet. Und natürlich ist für die deutsche Seite ein Kontrakt nicht zustimmungswürdig, der weiterhin das Abhören von deutschen Regierungsmitgliedern und politischen Amtsträgern erlaubt.

Dass man im Weißen Haus trotz zum Teil heftiger Diskussionen in Europa und den Vereinigten Staaten jedoch der Auffassung ist, mit einem der wichtigsten Verbündeten auf diese Art und Weise umgehen zu können, kann ich nur als verschärfte Form der diplomatischen Beleidigung verstehen.

Die Bundesregierung muss deshalb jetzt im Verbund mit den europäischen Bündnispartnern deutlich machen, dass eine fortgesetzte US-amerikanische Ausspähpraxis - sowohl von politischen Amtsträgern als auch von jedem einzelnen europäischen Bürger - in dieser Form schnellstmöglich ein Ende finden muss. Wenn Washington nicht akzeptiert, dass Partnerschaft keine Einbahnstraße ist, müssen seitens Europas entsprechende Sanktionen folgen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2014