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INNEN/4490: Der große Wurf in der Flüchtlingspolitik ist ausgeblieben


fdk - freie demokratische korrespondenz 437/2015 - 7. September 2015

BEER: Der große Wurf in der Flüchtlingspolitik ist ausgeblieben


Berlin. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Der große Wurf ist ausgeblieben. Dabei hätte man von einer Großen Koalition mehr erwarten können. Zwar gehen die Beschlüsse von Union und SPD in die richtige Richtung, sie bleiben aber halbherzig. Um beispielsweise den Asylantragsstau von einer Viertelmillion unbearbeiteter Anträge aufzulösen, reichen mehr Personal und eine Taskforce nicht aus. Die FDP hat deshalb eine eine Stichtagsregelung zur verkürzten Prüfung und pauschalen Anerkennung der Altanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Eritrea vorgeschlagen, um die Verfahren zu beschleunigen. Bei Anerkennungsquoten von fast 100 Prozent sollte eine Sicherheitsüberprüfung ausreichen. Zudem hat die Große Koalition die Finanzierungsfrage auf 2017 vertagt. Für die Freien Demokraten ist klar, dass der Bund dauerhaft finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen muss. Und schließlich fehlt zumindest der Union der Mut, die Situation als Chance zu begreifen. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, parallel ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem zu schaffen, um die legale Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2015

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