Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


INNEN/4553: Fauler Kompromiss bringt Kommunen Unsicherheit


fdk - freie demokratische korrespondenz -/2016 - 8. Juli 2016

STRACK-ZIMMERMANN: Fauler Kompromiss bringt Kommunen Unsicherheit


Berlin. Zur Einigung bei der Aufteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

"Der Kompromiss zur Aufteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weit entfernt vom ,sensationellen Ergebnis?, das CSU-Chef Horst Seehofer suggerieren will. Angesichts der großen finanziellen und drängenden Herausforderungen, vor denen die deutschen Kommunen aufgrund der Flüchtlingskrise stehen, sind die zusätzlich gewährten Milliardenhilfen pure Augenwischerei, da die zentralen strukturellen Probleme nicht gelöst werden.

Immer noch ist unklar, wie Flüchtlingen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus die Unterbringung finanziert werden soll. Da die Unterkunft dieser Menschen nicht mehr aus den Mitteln zur Unterbringung von Flüchtlingen finanziert wird, jedoch weiterhin Wohnbedarf besteht, der sich durch die Anerkennung nicht einfach auflöst, werden die Kommunen auch hier im Stich gelassen.

Ebenso werden weiterhin die Gelder, die der Bund zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bereitstellt, nicht direkt an die Kommunen ausgezahlt, sondern über die Länder bereitgestellt. Dies wird bedauerlicherweise wie bisher dazu führen, dass Bundesländer, die selbstverschuldet in Finanznot geraten sind, ihre Haushaltslöcher weiterhin mit diesen Geldern stopfen werden und die Kommunen somit weiter im Regen stehen lassen. Statt sich ständig selbst für ineffiziente Flüchtlingsgipfel zu feiern, sollten Bund und Länder sich endlich einmal um die kümmern, die die Flüchtlingskrise vor Ort mit Taten statt mit heißer Luft bewältigen.

Final muss weiter die Frage zugelassen werden, ob es im Sinne der Kommunen nicht möglich gemacht werden muss, die Gelder nicht mehr über die Länder weiterleiten lassen zu müssen, sondern direkt an die Kommunen zu geben. Hierbei fordere ich die Bundesregierung auf, eventuell notwendige verfassungsrechtliche Änderungsmöglichkeiten zu prüfen."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang