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INNEN/4711: Polizei muss neue Kultur der Inneren Führung entwickeln


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 20. Dezember 2018

KUHLE: Polizei muss neue Kultur der Inneren Führung entwickeln


Zu den Medienberichten über rechtsextreme Netzwerke in der Frankfurter Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

"Die Berichte sind Anlass zu großer Sorge. Es ist wichtig, jetzt einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat zu verhindern und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu erhalten. Dazu muss die Polizei eine neue Kultur der Inneren Führung entwickeln, um extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen. Dazu braucht sie einen länderübergreifenden Beirat nach Vorbild des Beirats 'Innere Führung' bei der Bundeswehr.

Rechtsextreme Netzwerke dürfen nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie bekämpfen. Deswegen muss dieses Problem bei der Innenministerkonferenz auf den Tisch und gehört auch auf die Tagesordnung einer Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss. Zudem sollte das Modell der Vertrauensstellen, das es bei der Bundespolizei bereits gibt, auch auf die anderen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ausgeweitet werden. So kann künftig früher auf entsprechende Warnsignale reagiert werden."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

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