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INNEN/4873: Seehofer muss sich für europaweites Verbot der Hisbollah einsetzen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 30. April 2020

THOMAE: Seehofer muss sich für europaweites Verbot der Hisbollah einsetzen


Zum Betätigungsverbot für die Hisbollah erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

"Das Verbot der Hisbollah in Deutschland ist vollkommen richtig und war längst überfällig. Denn eine Trennung zwischen einem militärischen und einem politischen Flügel der Hisbollah ist unmöglich. Radikaler Islamismus darf keinen Platz in unserer freiheitlichen und säkularen Gesellschaft haben. Eine terroristische Vereinigung wie die Hisbollah, die die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel hat, konnte sich viel zu lange in Deutschland betätigen. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir tragen hier eine besondere Verantwortung. Bundesinnenminister Seehofer muss sich jetzt auf EU-Ebene nachdrücklich für ein europaweites Verbot der Hisbollah einsetzen, denn die entschlossene Bekämpfung des islamistischen Terrorismus darf jetzt nicht enden."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2020

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