HAMBURG/1930: Matthiae-Mahl - 88.000 Euro Steuergelder für Elitenspeisung (Die Linke)
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 23. Februar 2012
Matthiae-Mahl: 88.000 Euro Steuergelder für Elitenspeisung
Ungeachtet der Kürzungspolitik des SPD-Senats findet am 24. Februar 2012 das 656. Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus statt. Rund 380 Gästen werden anwesend sein, die Kosten im letzten Jahr beliefen sich auf ca. 87.762,87 Euro, damit werden pro Person ca. 231Euro ausgegeben (Drs. 20/1720). Obwohl das Matthiae-Mahl in Einklang mit der Tradition in schwierigen Zeiten ausgesetzt werden kann, sieht auch der SPD-Senat dafür keine Veranlassung. Genauso wenig möchte der Senat das Festmahl für die zahlungskräftigen Gäste durch Eintrittspreise finanzieren oder die Gästeliste um Arme und Obdachlose ergänzen.
Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Angesichts der wachsenden sozialen Spaltung, der hohen Obdachlosigkeit, der wachsenden Wohnungsnot und Armut in der Stadt ist es politisch nicht tragbar, dass der Senat öffentliche Gelder für ein Luxus-Festmahl verschwendet. Die teure Elitenspeisung sollte nicht von den Steuerzahlern, sondern von den zahlungskräftigen Gästen finanziert werden."
Während im Rathaus für voraussichtlich 230,95 Euro pro Person gespeist wird, müssen sich Hartz IV-EmpfängerInnen gegenwärtig mit 4,43 Euro den ganzen Tag verpflegen, Gefangene mit 3,10 Euro (Stand 2010), wovon 0,87 Euro für das Abendessen vorgesehen sind.
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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 23. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012